Bundesrat fordert Verbesserungen der europäischen Pflanzenschutzmittelzulassung

(Bonn) - Der Bundesrat hat sich am 22. September 2006 intensiv mit dem Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln befasst. Der Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates, der wie der ZVG zustimmt, das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln über eine Verordnung zu regeln. Darüber hinaus fordert der Bundesrat noch Verbesserungen, wie Verzicht auf den Begriff „gute Umweltpraxis“, keine Beeinträchtigungen der Pflanzenschutzmittelverfügbarkeit durch die Einführung einer vergleichenden Bewertung, Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung in benachbarten Zonen, Beschleunigung der Aufnahme von Rückstands-Höchstwerten für neue Wirkstoffe, keine Normierung von Grundsätzen des integrierten Pflanzenschutzes.

Der ZVG betont, dass es in den weiteren Beratungen wichtig ist, die Harmonisierung voranzutreiben, um zu einer besseren Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln in Europa zu kommen. Die Erfahrungen mit der gültigen EG-Richtlinie 91/414 zeigen, dass es dringend erforderlich ist, die Verfügbarkeit in den Mitgliedstaaten anzugleichen.

Notwendig sind darüber hinaus auch EU-einheitliche Anwendungsbestimmungen von Pflanzenschutzmitteln, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen.

Ebenso nimmt der Bundesrat Stellung zum Vorschlag für eine Richtlinie über einen Aktionsrahmen für den nachhaltigen Einsatz von Pestiziden. Der ZVG stimmt dem Bundesrat zu, der mahnt, dass die Richtlinie keinesfalls zu einer Ausweitung der Bürokratie führen darf. In Deutschland sind u.a. mit den Regelungen des Pflanzenschutzgesetzes, der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung sowie mit dem Reduktionsprogramm Pflanzenschutz wesentliche Bereiche des Aktionsrahmens schon umgesetzt.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband Gartenbau e.V. (ZVG) Pressestelle Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: (0228) 810020, Telefax: (0228) 8100248

(bl)