Bundesrat greift Forderungen des DBV zur Biokraftstoffbesteuerung auf / Teilsteuersätze für Biodiesel und Pflanzenöl sollen sinken

(Berlin) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum Energiesteuergesetz den Forderungen des DBV nach einer Absenkung der Teilsteuersätze für Biokraftstoffe gefolgt ist. „Mit seiner Stellungnahme fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Teilsteuer für Biodiesel auf 5 Cent pro Liter und für Pflanzenöl auf 0 Cent zu senken. Damit hat die Länderkammer unsere Anliegen für den Erhalt der regionalen Wirtschaftsstrukturen bekräftigt,“ kommentierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Ausführungen des Bundesrates.

Darüber hinaus sehe es Sonnleitner positiv, dass auch der Bundesrat erkannt habe, dass die Regelungen zur Beimischungspflicht noch vor Inkrafttreten des Energiesteuergesetzes erarbeitet werden müssten. Der DBV habe von Anfang an eine Komplettlösung sowohl für die Beimischungspflicht als auch für den Bioreinkraftstoffmarkt in einem Gesamtpaket gefordert. Bereits vor 2 Wochen hatte die Arbeitsgruppe für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verlauten lassen, dass sie dem Energiesteuergesetz nicht zustimmen werde, solange nicht klar sei, wie die Beimischungspflicht ab dem 01. Januar 2007 gestaltet werde. „Nun hat auch die SPD-Bundestagsfraktion verlauten lassen, dass sie das Energiesteuergesetz erst verabschieden werde, wenn auch die Regelungen für das Beimischungsgebot entscheidungsreif seien. Wenn dies die beiden Regierungsparteien so bewerten, habe ich doch noch Hoffnung auf eine gut austarierte Gesamtlösung,“ kommentierte Sonnleitner die Äußerungen der Koalitionäre.

Der DBV bedauere jedoch, dass der Bundesrat kein Signal in Richtung Korrektur der übermäßigen Belastungen der Landwirtschaft durch die Ökosteuer gesetzt habe. Die Landwirtschaft könne nicht wie andere Wirtschaftszweige von ermäßigten Steuersätzen oder niedrigeren Lohnnebenkosten profitieren, so dass im Endeffekt eine erhebliche Nettobelastung von rund 700 Mio. Euro pro Jahr verbleibe. Insgesamt zahlten deutsche Landwirte jährlich rund 1,3 Mio. Euro Energiesteuern, so der DBV.

Der Bundestag hatte das Energiesteuergesetz am 06. April in Erster Lesung behandelt.

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Deutscher Bauernverband e.V. (DBV), Haus der Land- und Ernährungswirtschaft Dr. Michael Lohse, Pressesprecher, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Claire-Waldoff-Str. 7, 10117 Berlin Telefon: (030) 31904-0, Telefax: (030) 31904-205

(bl)