Bundesrat will Patienten und Ärzte bestrafen

(Berlin) - Auf heftigen Protest der Krankenhausärzte stößt der heutige (25. November 2005) Beschluss des Bundesrates, das Arbeitszeitgesetz nicht wie vorgesehen zum 01.01.2006, sondern ein Jahr später umzusetzen und somit die ärztlichen Bereitschaftsdienste weiterhin als Ruhezeit zu werten. Der 1. Vorsitzende des Klinikärzteverbandes Marburger Bund, Dr. Frank Ulrich Montgomery, bezeichnete den Bundesratsbeschluss als unsäglichen Anschlag auf den Patientenschutz und den Arbeitsschutz der Ärzte. Bereits seit 1993 wird in der Europäischen Union mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie der Bereitschaftsdienst als Arbeitszeit gewertet, um Arbeitnehmer vor überlangen Arbeitszeiten zu schützen.

Montgomery: "Der Bundesratsbeschluss ist eine Kampfansage an die deutsche Ärzteschaft, die nicht unbeantwortet bleibt. Ich warne den Deutschen Bundestag davor, diesen Beschluss mitzutragen." Die 146.000 deutschen Krankenhausärzte hätten genauso wie ihre europäischen Kollegen Anspruch auf die Bewertung ihrer Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit. "Sollte die Merkel-Müntefering-Regierung diesem Bundesratsbeschluss folgen, wird es zu massiven Protesten der Ärzte kommen", erklärte Montgomery. Einen Vorgeschmack würden die Politiker mit dem für nächste Woche anstehenden Ärzte-Streik an der Charité erhalten.

Die Bewertung der Bereitschaftsdienste als Arbeitszeit sei Schlüssel für die Abschaffung der unsäglichen Marathon-Dienste der Klinikärzte. Es sei immer noch Regel statt Ausnahme, dass viele Ärzte im völlig übermüdeten Zustand Patienten operieren müssen. Montgomery: "Jedem Politiker muss klar sein, dass ausgeruhte Ärzte die besseren Ärzte sind."

Quelle und Kontaktadresse:
Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. - Bundesverband Pressestelle Reinhardtstr. 36, 10117 Berlin Telefon: (030) 7468460, Telefax: (030) 74684616

(sk)