Bundesregierung, IG Metall, Automobilindustrie und Kraftfahrzeuggewerbe: EU-Kommissar Monti muss Pläne zur Reform des Autohandels überarbeiten

(Frankfurt/Berlin)- Die Pläne von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti zur Reform des Autohandels müssen nach Auffassung der Bundesregierung, der IG Metall, des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) und des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes (ZDK) überarbeitet werden. "Wir werden nicht zulassen, dass bewährte Vertriebs- und Servicestrukturen zerstört und bis zu 100 000 Arbeitsplätze im Kraftfahrzeuggewerbe gefährdet werden", betonten IG Metall-Vorsitzender Klaus Zwickel, VDA-Präsident Bernd Gottschalk und ZDK-Präsident Rolf Leuchtenberger nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder am 22. März 2002 in Berlin. Ziel der Neuordnung des Autohandels müsse es sein, in allen Ländern der Europäischen Union faire Wettbewerbsbedingungen für Hersteller, Vertrieb und Service zu schaffen. Die mit einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung von EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti angestrebte Neuregelung des Autohandels dürfe nicht zu einer weiteren Beschleunigung des Konzentrationsprozesses der Vertriebs- und Servicestrukturen führen. "Vertrieb, Inspektion und Reparatur müssen in einer Hand bleiben", betonten Zwickel, Gottschalk und Leuchtenberger. Durch die enge Verbindung zwischen Vertrieb und Service müsse europaweit ein schneller und qualitativ hochwertiger Kundendienst und Verbraucherschutz gewährleistet bleiben. Ansonsten seien tausende der rund 47 000 Betriebe und der rund 530 000 Beschäftigten im deutschen Kraftfahrzeuggewerbe gefährdet. Insgesamt sind in Europa bei über 100 000 Händlern und 170 000 Reparaturunternehmen etwa zwei Millionen Arbeitnehmer beschäftigt.

Die weltweit hervorragenden Erfolge deutscher Automobilmarken in der jüngsten Vergangenheit sind unter anderem das Ergebnis einer exklusiven Markenstrategie. Diese Erfolge lassen sich nur dann fortsetzen, wenn in der EU eine Trennung der Marken gegenüber den Verbrauchern möglich bleibt. Die IG Metall, die Automobilindustrie und das Kraftfahrzeuggewerbe unterstützten das Ziel der Europäischen Kommission, die Autopreise in Europa anzugleichen. Dieses Ziel sei aber mit der von Wettbewerbskommissar Monti geplanten neuen Gruppenfreistellungsverordnung nicht zu erreichen. Die Neuregelung des Autohandels werde nicht dazu führen, dass die Autos allgemein billiger werden. Die den Verbrauchern versprochenen Preisvorteile von bis zu 30 Prozent seien unrealistisch. Vielmehr sei zu befürchten, dass der Service für die Kunden schlechter und teurer werde. Als entscheidenden Grund für die Preisunterschiede beim Neuwagenkauf nannten IG Metall, Automobilindustrie und Kraftfahrzeuggewerbe die unterschiedlichen Steuersysteme in Europa. Dazu zählten sowohl unterschiedliche Mehrwertsteuersätze als auch unterschiedliche Verkaufs- und Zulassungssteuern. Sie müssten im Interesse der Verbraucher harmonisiert werden.

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