Bundesregierung muss jetzt wie von ihr zugesagt deutsches Gewerbe subventionieren

(Frankfurt am Main) - Das politische Ziel, eine Harmonisierung der Mineralölbesteuerung auf Dieselkraftstoff in der EU zu verwirklichen, wurde durch Bundeskanzler Schröder am Rande der Tagung des Europäischen Rates aufgegeben. Vorausgegangen war ein monatelanges Feilschen im ECOFIN um die Subventionspraktiken in einigen europäischen Ländern. Der jetzt gefundene Kompromiss beinhaltet nicht mehr, wie ursprünglich von der Europäischen Kommission angedacht, einen harmonisierten Einheitssteuersatz für gewerblich genutzten Dieselkraftstoff. Vielmehr werden nur noch Mindeststeuersätze für Dieselkraftstoff festgelegt, und zwar in Höhe von 302 Euro je 1000 Liter ab 2004 und in Höhe von 330 Euro je 1000 Liter erst ab 2010. Der derzeitige deutsche Mineralölsteuersatz auf Dieselkraftstoff in Höhe von 470 Euro je 1000 Liter liegt weit über dem EU-Mindestsatz für 2010. Genau gesagt: Um mehr als 42 Prozent!

Zwar sieht die Einigung grundsätzlich vor, dass die nationalen Mineralölsteuern nicht unter den zum Jahresanfang 2003 jeweils gültigen nationalen Steuersatz abgesenkt werden können. Ausnahme: Frankreich und Italien (also diejenigen Mitgliedstaaten, die ihr Transportgewerbe seit Jahren durch Mineralölsteuersubventionen fördern) dürfen ihre regulären Mineralölsteuern für „Gewerbediesel“ weiter absenken und damit die – nach Meinung der EU-Kommission eigentlich EU-vertragswidrigen Subventionen – weiter gewähren. Daneben dürfen andere EU-Staaten das französische und italienische Steuerniveau sogar noch um vieles unterbieten.

„Die Umsetzung dieses Vorschlags wird nur in wenigen Mitgliedstaaten zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise führen“, kommentiert der Rat lapidar die politische Einigung. Hinzuzufügen ist, in manchen Staaten erst 2012. Übersetzt bedeutet dies nichts anderes, so der BGL, als „eine Zementierung des Status Quo“ bei Beibehaltung der Wettbewerbsverzerrungen. „Die deutsche Bundesregierung ist in Brüssel mit ihrem halbherzigen Versuch, die fiskalischen Wettbewerbsbedingungen im EU-Güterkraftverkehr zu harmonisieren, endgültig gescheitert.“, so der BGL. Sie stehe im nächsten Jahrzehnt ganz allein mit ihrer deutschen Ökosteuer, die keine andere Funktion mehr hat als deutsche Arbeitsplätze im Transportgewerbe zu vernichten. Die Verdoppelung der Konkurse unter Rot-Grün sagt darüber alles aus.

Dabei hatte der damalige Bundesverkehrsminister Bodewig noch im Namen der Bundesregierung zugesagt, wenn die anderen EU-Staaten bis Ende 2002 ihre Subventionen nicht einstellten, werde man in Deutschland mit der Subventionierung beginnen. Nun steht die Bundesregierung gegenüber dem deutschen Güterkraftverkehrsgewerbe endgültig mit leeren Händen da. Die letzte Chance für eine Korrektur der für das deutsche Transportgewerbe verheerenden ECOFIN-Einigung auf europäischer Ebene hat das Europäische Parlament, das diesem Beschluss noch zustimmen muss. Jetzt muss der Kanzler Wort halten. Schließlich hat auch sein Amtschef, Dr. Steinmeier, dem Transportgewerbe die „größtmögliche Harmonisierung“ zugesagt und bisher nicht Wort gehalten.

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