Bundesregierung soll Dienstrecht vorantreiben

(Berlin) - Die Pläne des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble für ein neues Dienstrecht der Bundesbeamten bleiben nach Auffassung der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) weit hinter den Anforderungen zurück.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, weshalb der Bundesinnenminister die zwischen ver.di, dbb und dem Bundesinnenministerium erörterte Linie zur Weiterentwicklung des Dienstrechts verlassen möchte“, kritisierte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske.

Im Kern sei eine stärkere Ausrichtung der Bezahlung nach Funktion und Leistung notwendig. Ohne Anlehnung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst würden die Arbeitsbedingungen weiter auseinanderlaufen und zu mehr Bürokratie führen. „Der Bund sollte jetzt die Initiative ergreifen und ein Dienstrecht schaffen, das auch als Vorbild für die Länder dienen kann“, forderte Bsirske. Damit könne größtmögliche Einheit geschaffen werden.

Die Ankündigung des Innenministers, den Beamtinnen und Beamten 2008 eine Einkommensverbesserung zu verweigern, sieht ver.di als Aufforderung für Beamte, sich in der nächsten Tarifrunde verstärkt gemeinsam mit den Tarifbeschäftigten zu engagieren.

„Der öffentliche Dienst hat wesentlich zur besseren finanziellen und wirtschaftlichen Lage des Landes beigetragen. Wer qualifizierte und engagierte Arbeit leistet, muss diese auch gut bezahlt bekommen“, betonte Bsirske.

Quelle und Kontaktadresse:
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft e.V., Bundesvorstand Harald Reutter, Pressesprecher Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin Telefon: (030) 69560, Telefax: (030) 69563956

(tr)