Bundesregierung will mehr Wettbewerb durch regionale Telefongesellschaften

(Bonn) - Als Bestätigung seiner Position zur Wettbewerbssituation im Telekommunikationsmarkt sieht der Bundesverband der regionalen und lokalen Telekommunikationsgesellschaften (BREKO) die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Wie aktuell bekannt wurde hält die Bundesregierung die Wettbewerbsintensität auf der so genannten letzten Meile auch drei Jahre nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes immer noch für "sehr gering". Sie sieht in der Schaffung von Wettbewerb im Ortsnetz die derzeit zentrale Herausforderung und bescheinigt insbesondere den regional tätigen Teilnehmernetzbetreibern in diesem Zusammenhang "eine hohe Bedeutung". Um hier weitere Fortschritte zu machen, sei ein Festhalten am derzeitigen Ordnungsrahmen erforderlich. BREKO-Geschäftsführer Rainer Lüddemann erklärte dazu heute in Bonn: "Die Bundesregierung erteilt erfreulicherweise den Forderungen eine Absage, die Regulierung zurück zu führen. Telekommunikationsgesetz und Regulierungsbehörde behalten ihre Bedeutung."

Es komme noch eine Menge Arbeit auf die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Reg TP) zu, so Lüddemann weiter. Er teile in diesem Zusammenhang nicht die Ausführungen in der Antwort, die regulatorischen Voraussetzungen für die Schaffung von Wettbewerb im Ortsnetz seien realisiert. Die von der RegTP kürzlich beschlossene Absenkung der Miete für die letzte Meile um rd. 5 Prozent greife viel zu kurz und stelle keine wirkliche Entlastung für die Wettbewerber der Telekom dar. Von der Öffentlichkeit weitgehend nicht wahrgenommen, sei es in einzelnen Bereichen bei der Bereitstellung von Leitungen sogar zu deutlichen Preiserhöhungen gekommen. Intensiver Beobachtung bedürfe zudem der Markt für DSL-Anschlüsse. Bedauerlicherweise sei die Reg TP hierbei nicht dem BREKO-Antrag auf nachträgliche Preisregulierung nachgekommen. Der Verband ist nach wie vor der Auffassung, dem Marktführer Verdrängungswettbewerb durch Preisdumping nachgewiesen zu haben.

Die Antwort der Bundesregierung zeichnet insgesamt ein positives Bild des Wettbewerbs im deutschen Telekommunikationsmarkt. Als Beweis dafür werden Milliardeninvestitionen in- und ausländischer Unternehmen und 61.000 neue Arbeitsplätze bei den Wettbewerbern der Telekom angeführt. Rainer Lüddemann warnt allerdings: "Diese positive Beurteilung der Bundesregierung darf nicht als Ruhekissen für die Regulierungsbehörde missverstanden werden." Gefordert seien Entscheidungen, die Investitionen in Qualitätsnetze honorieren. Damit der Wettbewerb im Ortsnetz in Schwung komme, müssten insbesondere die regionalen Unternehmen deutlich positivere Signale vom Regulierer erhalten.

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