Bundestag plant „Luftnummern“ / Verkehrsausschuss-Debatte fehlt die Finanzbasis

(Berlin) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine grundlegende Überarbeitung der Bundesverkehrswegeplanung gefordert. Die für den 5. Mai vorgesehenen Abstimmungen des Verkehrsausschusses über die Ausbaugesetze für Straßen und Bahnverbindungen hätten keinerlei finanzielle Basis und seien „reine Luftnummern“. Der den Ausbaugesetzen zu Grunde liegende Bundesverkehrswegeplan 2003, der ein Rekordniveau für Verkehrsinvestitionen in Bundesstraßen, Schienen- und Wasserwege bis 2015 vorsehe, sei durch die Kürzungen im Verkehrsetat inzwischen Makulatur. Der Bundestag müsse deshalb seine Abstimmungen dazu aussetzen und die Planungen gründlich korrigieren.

Nach der aktuellen Finanzplanung von Bundesfinanzminister Hans Eichel stünden bereits von 2004 bis 2008 rund 10 Milliarden Euro weniger zur Verfügung als ursprünglich vorgesehen. Nach Berechnungen des BUND wachse die Finanzlücke bis 2015 auf etwa 25 Milliarden. Dabei sinke der Etat für Bundesfernstraßen auf rund 4,2 Milliarden Euro leicht unter das Niveau der Vorjahre. Investitionen in die umweltfreundliche Schiene verringerten sich jedoch von 4,4 Milliarden im Bezugsjahr 2003 auf jährlich etwa 3,2 Mrd. Euro.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Die Hauptursache für die wachsenden Lücken im Verkehrsetat ist die Finanzknappheit des Bundes und nicht - wie viele denken - die verzögerte Einführung der LKW-Maut. Statt lautstark nach immer mehr Geld zu rufen, müssen die Verkehrspolitiker aus Bund und Ländern jetzt endlich ihre Hausaufgaben machen. Eine Reform der Verkehrswegeplanung ist überfällig. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes müssen berücksichtigt werden, unfinanzierbare Wunschlisten für immer mehr Straßen sind nicht mehr zeitgemäß.“

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe habe die Aufgabe, ein umweltgerechtes und bezahlbares Verkehrskonzept vorzulegen, dass genügend Mittel zur Instandhaltung der Verkehrsnetze und für den Ausbau des Bahnverkehrs einplane. Wenn das nicht geschehe, werde sich der Zustand der bestehenden Straßen, Schienen- und Wasserwege dramatisch verschlechtern.

Tilmann Heuser, BUND-Verkehrsexperte: „Eine verantwortungsbewusste und zukunftsfähige Verkehrspolitik wird nicht an möglichst vielen Spatenstichen und Banddurchtrennungen, sondern an möglichst wenig Langsamfahrstellen bei der Bahn und möglichst wenig Schlaglöchern in den Straßen gemessen. Jede unterlassene Sanierungsmaßnahme führt nicht nur sofort zu desolaten Verkehrsnetzen, sondern auch später zu höheren finanziellen Belastungen für künftige Generationen.“

Der BUND forderte, milliardenschwere Prestigeprojekte wie die ICE-Neubaustrecke Nürnberg - Halle - Erfurt oder den Bahnhofsneubau in Stuttgart aufzugeben und preiswerte Alternativen zu realisieren. Auf die Berliner Stadtautobahn A 100 müsse ebenso verzichtet werden wie auf die Zerschneidung unberührter Landschaft durch die neue vierspurige Bundesstraße B 26 bei Würzburg. Überflüssig seien auch die geplanten Autobahnen A 14 zwischen Magdeburg und Schwerin sowie die A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg. In diesen Fällen reiche ein Ausbau vorhandener Bundestrassen völlig aus.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Am Köllnischen Park 1, 10179 Berlin Telefon: 030/275864-0, Telefax: 030/275864-40