Bundestag verabschiedet neues Fluglärmgesetz / VCD: Gesetzesnovelle schützt Flugverkehr statt Gesundheit der Menschen

(Berlin) - Der Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD) kritisiert die Neufassung des Gesetzes zum Schutz vor Fluglärm, die heute (14. Dezember 2006) vom Bundestag verabschiedet wird, als völlig unzureichend. Das Gesetz bleibe ein reines Entschädigungsgesetz, das den Lärm nicht an der Quelle bekämpfe, sondern lediglich Ansprüche auf passiven Schallschutz und Entschädigungen für Beeinträchtigungen im Außenwohnbereich festschreibe. Die zugrunde gelegten Lärmwerte seien außerdem zu hoch und entsprächen in keiner Weise den Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung. Damit schütze das Gesetz den Flugverkehr statt die Gesundheit der Menschen.

*Fluglärm beeinträchtigt die Lebensqualität, senkt die Leistungsfähigkeit und birgt erhebliche Gesundheitsrisiken, vor allem in Form von Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Angesichts dieser Fakten ist das Ergebnis der jahrelangen Diskussion über eine Novellierung des Fluglärmgesetzes von 1971 überaus enttäuschend. Der notwendige Gesundheitsschutz für rund sechs Millionen Menschen, die in Deutschland hochgradig unter Fluglärm leiden, wird damit nicht gewährleistet", erklärt Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender.

Das Gesetz verzichte auf echte Immissionsgrenzwerte, die die Flughafenbetreiber zu aktivem Lärmschutz z.B. mit Hilfe von Nachtflugbeschränkungen, Einschränkungen für besonders laute Flugzeuge oder Lärmkontingentierungen zwingen würden. *Das ist ein Kniefall vor der Luftverkehrswirtschaft, die immer noch als Wachstumsbranche hochstilisiert wird. Dabei blendet die Politik die negativen Effekte für Wirtschaft, Umwelt und Klima völlig aus", kritisiert Gehrmann.

Der VCD hatte bereits bei der Vorlage des Kabinettsentwurfs für das neue Gesetz im Februar an die Bundestagsfraktionen appelliert, notwendige Nachbesserungen zu vollziehen und ein Gesetz zu schaffen, das sich insbesondere vor dem Hintergrund des zunehmenden Flugverkehrs stärker am Gesundheitsschutz orientiert. Dies sei nicht geschehen, beklagt Gehmann: *Damit hat der Bundestag eine wichtige Chance vertan, den Schutz vor krankmachendem Fluglärm zu verbessern. Die Zeche zahlen am Ende die Betroffenen mit ihrer Gesundheit und wir alle über steigende Kosten des Gesundheitssystems."

Quelle und Kontaktadresse:
Verkehrsclub Deutschland e.V. (VCD), Bundesverband Daniel Kluge, Pressesprecher Kochstr. 27, 10969 Berlin Telefon: (030) 2803510, Telefax: (030) 28035110

(bl)