Bundesverband Erneuerbare Energie / Statement von Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. zu der heute von der Initiative Soziale Marktwirtschaft vorgestellten Studie zum EEG und den Energiewendekosten

(Berlin) - "Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) macht eine zu einfache Rechnung auf. In ihrem Auftrag will Prof. Dr. Justus Haucap (DICE) beziffern, was der Ausbau der Erneuerbaren Energien angeblich kosten soll. Die INSM-Zusammenstellung verzichtet allerdings auf ein Referenzszenario, das die Kosten der fossilen Energieerzeugung in Relation zu den INSM-Annahmen setzen würde - ein unverzichtbares Element jeder seriösen volkwirtschaftlichen Betrachtung. Stattdessen summiert die INSM vereinfacht die EEG-Umlage, die aber nicht als Kostenindikator für die Energiewende geeignet ist. Die in der INSM-Studie genannten EEG-Kosten sind das Ergebnis von einem sehr geringen Börsenstrompreis von 2,5 Cent, in dem weder eine CO2-Bepreisung noch ein Preisanstieg der fossilen Rohstoffe enthalten sind. Außerdem sind auch der Atomausstieg und die Stilllegung von Kohlekraftwerken nicht berücksichtigt.

Auch die INSM kann nicht so tun, als würde eine Welt ohne Erneuerbare Energien nichts kosten. Die Studie enthält kein einziges Kapitel, das die Nutzenseite darstellen würde. Gleichzeitig setzt sie aber teilweise Investition mit Kosten gleich. Ein vergleichendes Beispiel: Niemand käme auf die Idee, die Investitionen in den Mobilfunk als Kosten des Mobilfunks darzustellen und davon auszugehen, dass die Festnetzkommunikation beibehalten wird. Selbst die Forschungsförderung für Erneuerbare Energien wird als Kostenbestandteil der Energiewende aufgeführt.

Das seit Jahren von Prof. Haucap vertretene Quotenmodell wäre deutlich teurer als das EEG, da in einem Quotenmodell massiv Mitnahmeeffekte entstünden. Diese rühren daher, dass in einem Quotenmodell die billigste Anlage die gleiche Vergütung erhielte, wie die teuerste Anlage, die noch zum Zuge kommt. Deswegen haben inzwischen auch alle EU-Länder mit Quotensystem außer Schweden dieses wieder eingestampft. Überdies hat die Bundesregierung mit der jüngsten Novellierung des EEG eine Mengenregulierung über das Ausschreibungssystem eingeführt.

Auch ohne Energiewende müssten die Netze modernisiert und ausgebaut werden, was die Studie gänzlich verschweigt. Ohne Energiewende müsste darüber hinaus viel mehr für Klimaschutz bezahlt werden. Der von Haucap ebenfalls favorisierte Emissionshandel liegt seit Jahren am Boden und erzeugt im Gegensatz zum EEG keine relevante Anreizwirkung. Bezeichnenderweise nennt die Studie keine Alternative zur Energiewende und legt keine Vorschläge zur Ersetzung von Kern- und Kohlekraftwerken vor.

Mit halben Rechnungen Punkte zu machen, mag für die INSM verlockend klingen, funktionierende Lösungsansätze entstehen daraus sicher nicht. Im Gegensatz dazu hat der BEE am vergangenen Freitag Lösungen auf den Tisch gelegt. Über Mechanismen der CO2-Bepreisung und über Sektorkopplung können die Kosten dauerhaft gesenkt und gleichzeitig die Energieversorgung sauber werden."

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Irene Beringer, Pressesprecherin Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 27581700, Fax: (030) 275817020

(cl)