Pressemitteilung

Bundesverkehrsministerium stellt Ausbau der Mosel wegen Geldmangel ein / Das eine nicht tun, und das andere lassen!" - Ist Ramsauers Modernisierungskonzept der Wasserstraßen gescheitert?

(Duisburg) - Das Bundesverkehrsministerium hat den Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel wegen fehlender Gelder gestoppt und sieht sich nicht in der Lage, einen "belastbaren Projektplan" vorzulegen. "Ausreichende Haushaltsmittel stehen nicht zur Verfügung, um die Maßnahmen wie geplant durchführen zu können. Der Bund kann zurzeit keine Zusage geben, in den kommenden 20 Jahren den Bau der Moselschleusen vorrangig vor anderen wichtigen Vorhaben personell und haushaltsmäßig zu bedienen", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums, die dem Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) vorliegt.

Bisher hat das Bundesverkehrsministerium die Mosel wegen der bestehenden und den zusätzlich prognostizierten Gütermengen stets als besonders wichtige Wasserstraße betrachtet. Deshalb hat das Ministerium die Mosel noch im Juni 2012 - gemeinsam mit Rhein und Main - im Rahmen seines Modernisierungskonzepts in die Kategorie der bevorzugt auszubauenden Wasserstraßen eingestuft. Quasi "im Gegenzug" wurden weniger stark frequentierte Wasserstraßen in einen reinen Bestandsschutz herab gestuft, in dem kein weiterer Ausbau stattfindet. Ziel dieser Strategie sei, das für die Wasserstraßeninfrastruktur zur Verfügung stehende Geld in Flüsse mit hoher Transportnachfrage zu lenken, um eine "adäquate quantitative und qualitative Leistungsfähigkeit auf hohem Niveau" zu gewährleisten und "infrastrukturelle Verbesserungen in vertretbaren Zeiträumen zu realisieren", so das Bundesverkehrsministerium. Wenn aber bereits jetzt kein Geld mehr für den Ausbau der hoch prioritären Flüsse vorhanden ist, der Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel deswegen eingestellt wird und keine weitere Projektplanung mehr möglich ist und nicht einmal eine Zusage gegeben werden kann, dass dieses Ausbauvorhaben im Bundesverkehrsministerium in den kommenden zwei Jahrzehnten tatsächlich top-prioritär behandelt wird, stellt sich die Frage, welchen Wert das von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer präsentierte Modernisierungskonzept der Bundeswasserstraßen eigentlich hat?

"Insbesondere im Osten der Republik will die Bundesregierung wegen angeblich zu geringer Gütermengen keinen weiteren Ausbau der Flüsse und Kanäle. Und im Westen, wo die Gütermengen groß sind, baut die Regierung nicht weiter aus, weil das Geld fehlt. Das folgt dann dem Prinzip "Das eine nicht tun, und das andere lassen!". Dieses Vorgehen schadet nicht nur der Transport- und Logistikbranche, sondern auch massiv dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Es widerspricht zudem allen Ankündigungen im Rahmen der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Wir fordern den Bundesverkehrsminister deshalb zu einem sofortigen Umlenken auf", erklärt BDB-Präsident Georg Hötte.


Stichwort Mosel:
Die Mosel ist der größte deutsche Nebenfluss des Rheins. Sie fließt durch Frankreich, Luxemburg und die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz. Der Fluss wurde von den Moselanliegerstaaten ab 1958 bis Neuves-Maisons kanalisiert und damit zur Großschifffahrtsstraße ausgebaut. Sie zählt zu den wichtigsten Schifffahrtsstraßen Deutschlands und zu den am meisten befahrenen Wasserstraßen in Europa. Auf der Mosel werden pro Jahr bis zu 16 Millionen Tonnen Güter transportiert, vornehmlich Kohle, land- und forstwirtschaftliche Produkte sowie Eisen, Erz und Schrott. Große touristische Bedeutung hat die Mosel zudem durch die Fahrgastschifffahrt.

Seit 2006 erfolgt der überfällige Moselausbau mit dem Bau jeweils einer zweiten Schleusenkammer an allen 10 Schleusen. Allerdings wurde dieser Ausbau mit der Begründung von Personalengpässen auf mindestens 25 Jahre gestreckt, d.h. die Ausbauplanung sieht als Fertigstellung der letzten Schleuse frühestens das Jahr 2031 vor.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB)
Pressestelle
Dammstr. 15-17, 47119 Duisburg
Telefon: (0203) 80006-50, Telefax: (0203) 80006-21
E-Mail: infoBDB@binnenschiff.de
Internet: http://www.binnenschiff.de
(dvf, tr)


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