Bundesverkehrswegeplan 2003: Großer Wurf ausgeblieben / DIHK kritisiert an politischen Wünschen ausgerichtete Mittelverteilung

(Berlin) - Dem Bundesverkehrsministerium ist beim Konzept des neuen Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) kein großer Wurf gelungen. Dies erklärt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Vorstellung des Entwurfs am 20. März in Berlin.

Die Wirtschaft habe mehr erwartet: höhere Investitionsmittel und eine andere Aufteilung der Gelder. Eine Vielzahl von volkswirtschaftlich sinnvollen Projekten hätte keine Chance auf Realisierung bis zum Jahr 2015.

Der DIHK bemängelt, dass sich die Bundesregierung bei der Aufteilung der Mittel erneut stark von Wunschdenken habe leiten lassen. Sie verfolge unter dem Schlagwort „integrierte Verkehrspolitik“ eine Strategie mit einer möglichst weitgehenden Begrenzung des Verkehrswachstums auf der Straße.

Die Verkehrsstatistiken zeigten allerdings, dass diese Strategie schon bisher weitgehend erfolglos gewesen sei. Die Wirtschaft habe in vielen Fällen keine Alternative zum LKW und sei zwingend auf eine leistungsfähige Straßeninfrastruktur angewiesen.

Für den neuen BVWP unterstelle die Bundesregierung eine Verdopplung des Schienengüterverkehrs von 1997 bis 2015. Tatsächlich sei die Verkehrsleistung der Schiene seitdem nahezu unverändert geblieben und der Marktanteil weiter gesunken.

Die Straße habe dagegen erneut Zuwächse. Dies müsse sich auch in der Zuteilung der Mittel niederschlagen. Nur so könne eine weitere Zunahme von Staus und Engpässen im Straßennetz vermieden werden.

Quelle und Kontaktadresse:
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