CARE zu Koalitionsverhandlungen: "Jede voneinander getrennte Familie ist ein Härtefall" / Regelung zur Familienzusammenführung unzureichend / Koalitionsvertrag muss Deutschlands Verantwortung in der Welt deutlich machen

(Bonn) - Mit großer Besorgnis hat die Hilfsorganisation CARE den Kompromiss bei der Familienzusammenführung von subsidiär Geschützten zur Kenntnis genommen.

"Dass pro Monat nur 1.000 Geflüchteten mit subsidiärem Schutzstatus die Familienzusammenführung ermöglicht wird, widerspricht dem Grundrecht auf Familie. Die dazu vereinbarte Härtefallregelung wird daran nichts ändern - jede Familie, die getrennt ist, ist ein Härtefall", sagt Karl-Otto Zentel, CARE-Generalsekretär.

Die Einführung einer Obergrenze trifft darüber hinaus vor allem Frauen: Im Jahr 2017 waren von den 85.000 genehmigten Familienzusammenführungen rund 54.000 weibliche Antragsstellerinnen, die nach Deutschland kamen, das sind mehr als 63 Prozent. "Frauen leiden unter der Unsicherheit, dass ihre Familie getrennt ist. Und viele tragen traumatische Erlebnisse mit sich, die erst dann gelindert werden können, wenn sie sich wirklich in Sicherheit fühlen können", so Zentel. "CARE erlebt in den Nachbarländern von Kriegsgebieten die Verzweiflung der zurückgebliebenen Ehepartner und Kinder. Niemand sollte von seiner Familie auf ungewisse Zeit getrennt sein."

CARE fordert, dass sich die verhandelnden Parteien im Koalitionsvertrag klar und ausdrücklich zu Deutschlands Verantwortung in der Welt bekennen.

Die CARE-Forderungen im Überblick:

- Familienzusammenführung: Wir fordern mit Nachdruck, die Anerkennung des Rechts auf Familie für alle Geflüchteten in Deutschland, sowohl für subsidiär Geschützte als auch Menschen im Asylrechtsverfahren.
- Schutz von Frauen und Mädchen: Der Koalitionsvertrag sollte Konzepte zum Schutz von Frauen und Mädchen enthalten sowie das international erklärte Ziel der Gendergerechtigkeit verankern.
- Agenda 2030: Die Agenda 2030 muss als Orientierung und Leitfaden für künftiges Regierungshandeln im Koalitionsvertrag fest verankert werden. Deutschland muss national und international danach streben, die globalen Herausforderungen zu bewältigen. Dazu gehören der Klimawandel, die Ungleichheit sowie Hunger und Armut.
- Entwicklungsfinanzierung: Die im Sondierungspapier angekündigten zusätzlichen Mittel in Höhe von zwei Milliarden Euro werden nicht dazu führen, dass das international vereinbarte Ziel von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens eingehalten werden kann. Sie werden über den Zeitraum der Legislaturperiode sogar zu einem Rückgang der derzeitigen Quote führen. Hier müssen die Parteien klar zu ihrer Verantwortung stehen und nachbessern. Dabei ist es wichtig, Mittel, die für die Aufnahme und Integration von geflüchteten Menschen in Deutschland aufgebracht werden, nicht auf die Leistungen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit weltweit anzurechnen.
- Pariser Klimaabkommen: Durch den klimapolitischen Stillstand der letzten Jahre hat die Große Koalition bereits enormen Schaden verursacht. Die neue Regierung muss umgehend ein Paket mit klimapolitischen Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen, mit denen Deutschland das 40-Prozent-Ziel bis 2020 erreicht. Als Beitrag zur Umsetzung des Paris-Abkommens und Unterstützung der besonders von den Klimafolgen Betroffenen sollte im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden, die Haushaltsmittel für die Klimafinanzierung zwischen 2014 und 2020 mindestens zu verdoppeln, orientiert an den bisherigen Versprechen.

Quelle und Kontaktadresse:
CARE Deutschland-Luxemburg e.V. Ninja Taprogge, Referentin, Medien und Kommunikation Dreizehnmorgenweg 6, 53175 Bonn Telefon: (0228) 975630, Fax: (0228) 9756351

(rs)