CDU, CSU und SPD vereinbaren Koalitionsvertrag / Wüstner: Kurs halten in Sachen Bundeswehr

(Berlin) - Zur Einigung von SPD und Unionsparteien auf einen Koalitionsvertrag erklärt der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant André Wüstner: "Das war offenbar ein hartes Stück Arbeit. Es ist gut, dass nun der Kurs für die künftige Arbeit der Regierung feststeht. Jetzt liegt es an der SPD-Basis, ob es vor Weihnachten zu einer Regierungsbildung kommen kann. Nötig wär´ es!"

Wüstner weiter: "Dieser Koalitionsvertrag ist für die Menschen in der Bundeswehr der wichtigste seit langem. Er berücksichtigt wesentliche Anliegen, für die wir uns mit viel Energie eingesetzt haben. Die für die Bundeswehr zuständige Arbeitsgruppe bei den Koalitionsverhandlungen stellt damit unter Beweis, dass sie den Bezug zu den Menschen in der Bundeswehr nicht aus den Augen verloren hat."

So wurde vereinbart, dass es keine Reform der Reform gebe, dass an der Kopfstärke der Truppe nichts geändert werde sowie dass im Bereich der zivilen Beschäftigten eine aufgabenbezogene Prüfung vorgenommen werden solle. All das wird, so Wüstner, für Planungssicherheit für die Menschen in der Bundeswehr sorgen.

Weiterhin sollen die sozialen Rahmenbedingungen und die Attraktivität des Dienstes verbessert werden. Beispiele sind die dringend notwendige Verbesserung der Altersvorsorge für Zeitsoldaten sowie das dauerhafte Wahlrecht zwischen Umzugskostenvergütung und Trennungsgeld und damit ein deutliches Mehr an Familienfreundlichkeit in der Bundeswehr. Von besonderer Bedeutung ist das klare Bekenntnis zur Parlamentsarmee Bundeswehr in der Mitte der Gesellschaft.

Wenn Risiken und Bedrohungen in der Welt zunehmen, darf der Haushalt der Bundeswehr nicht Steinbruch für andere politische Vorhaben sein. Daher ist das Bekenntnis zum mittelfristigen Finanzplan ein klares Zeichen für unsere sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt.

Wüstner: "Wenn der Vertrag unterschrieben ist, wird es unsere Aufgabe sein, darauf zu achten, dass alle diese Punkte zeitnah umgesetzt werden."

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(cl)