CDU schon nach sieben Monaten im Tarifrecht wortbrüchig

(Berlin) - Das von CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer am 19. Juli vorgestellte Dossier "Projekt Wachstum" ist ein Frontalangriff auf die Rechte von Beschäftigten. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte am Dienstag in Berlin, die Union wolle "offenkundig die Konflikte um Löhne und Arbeitsbedingungen in den Betrieben" austragen lassen. "Die Betriebs- und Personalräte sowie die Gewerkschaften werden nicht tatenlos zusehen, wenn die Union an den Gewerkschaften vorbei betriebliche Bündnisse für Arbeit organisieren will", erklärte Putzhammer. Betriebsräte müssten diese Konflikte sonst aushalten, ohne ein Streikrecht zu haben.

Bereits im vergangenen Jahr sei die Tarifautonomie den Oppositionsparteien ein Dorn im Auge gewesen. Arbeitgeber sollten nach den Plänen der Union beispielsweise das Recht bekommen, unter Umgehung der Gewerkschaften mit den Betriebsräten über niedrigere Löhne und längere Arbeitszeiten zu verhandeln. Damit würden Tarifverträge, die zwischen Gewerkschaften auf der einen und Arbeitgeberverbänden und Arbeitgebern auf der anderen Seite abgeschlossen worden sind, ohne Einverständnis der beiden Vertragspartner geändert. Für viele Beschäftigte hätte dieser Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Tarifautonomie zur Folge, dass Löhne und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern würden, so Putzhammer. Nur wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände gleichberechtigt gegenüberstünden, könne ein faires Ergebnis erzielt werden. Ganz offensichtlich beabsichtige die CDU eine Umgehung des Kompromisses aus dem Vermittlungsausschuss von vor sieben Monaten, in dem sich Regierung und Opposition verbindlich darauf geeinigt hatten, die Regelungskompetenz für Öffnungsklauseln allein bei den Tarifvertragsparteien zu belassen, betonte Putzhammer. Zu diesem Kompromiss sei es insbesondere durch die Mobilisierung von über 35.000 Betriebs- und Personalräten aus allen Branchen gekommen, die sich vehement gegen die Pläne von CDU, CSU und FDP ausgesprochen hatten.

Entgegen den Aussagen der CDU sieht Putzhammer in längeren Arbeitszeiten keine Basis für mehr Wachstum. Da eine zusätzliche Bezahlung längerer Arbeitszeiten in dem CDU-Papier nicht vorgesehen sei, würde bei einer Umsetzung der CDU-Pläne die Nachfrage zusätzlich geschwächt. Offensichtlich habe sich innerhalb der CDU die aktuelle Arbeitgebermentalität nach Verlängerung von Arbeitszeiten festgesetzt. Eine undifferenzierte Forderung nach längeren Arbeitszeiten werde der derzeitigen Situation aber nicht gerecht.

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