Chancen von Hartz IV nicht aufs Spiel setzen / Ohne Entlastung der Kommunen Scheitern vorprogrammiert

(erlin) - Anlässlich der Anhörung am 27. April im Deutschen Bundestag zur Umsetzung von Hartz IV warnt der Deutsche Städte- und Gemeindebund davor, die in dem Gesetz enthaltenen Chancen für die bessere Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufs Spiel zusetzen. "Der Grundsatz "Fördern und Fordern", den das Gesetz postuliert, darf nicht in Frage gestellt werden oder durch eine Verschiebung verwässert werden", sagte das Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, heute in Berlin.

Die Kommunen haben immer eine Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gefordert. Die verschärften Anforderungen an die Zumutbarkeit einer Beschäftigung sind ein wichtiger Schritt. Auch der Ansatz, dass alle Jugendlichen bis 25 Jahre ab 1.1.2005 einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz, einen Ausbildungsplatz oder eine gemeinnützige Beschäftigung haben, ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Richtig ist auch der Grundsatz, dass hohes eigenes Vermögen erst eingesetzt werden muss, bevor auf staatliche Leistungen zurückgegriffen wird - wie es Hartz IV vorsieht.

Für die Betroffenen ist es besonders wichtig, dass sie künftig Hilfe aus einer Hand bekommen und nicht wie nach dem jetzigen Rechtszustand verschiedene Ansprechpartner in verschiedenen Behörden mit unterschiedlichen Fördermöglichkeiten haben. Auch das Betreuungsverhältnis von zurzeit 1 zu 300 soll nach den gesetzlichen Vorschlägen zugunsten der Arbeitslosen drastisch verbessert werden, so dass eine wirkliche Betreuung stattfinden kann.

Eine uneingeschränkte Verschiebung würde diese wichtigen Ziele verwässern. Sicherlich muss der Grundsatz gelten, Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit aber die oben genannten Ziele dürfen dabei nicht Frage gestellt werden. Das Ziel, die Arbeitslosigkeit endlich wirksamer zu bekämpfen werden wir nur erreichen, wenn alle Beteiligten - unabhängig von Zuständigkeitsfragen - zusammen wirken. Der Bund muss schleunigst die Softwareprobleme für das neue Arbeitslosengeld II lösen. Landsberg warnte vor dem gesamten Scheitern dieses wichtigen Reformprojektes, falls der Bund nicht endlich die den Kommunen mehrfach zugesagte Entlastung in Höhe von jährlich 2,5 Milliarden Euro tatsächlich realisiert.

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Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: 030/773070, Telefax: 030/77307200