Chefideologe des Ministeriums benennt wahre Motive

(Köln) - „Der Chefideologe des Bundesgesundheitsministeriums benennt endlich die wahren Motive des GKV-Modernisierungsgesetzes: Nicht eine Qualitätsoffensive oder gar Strukturverbesserungen standen demnach im Vordergrund, wie noch anfangs in der Begründung zum Gesetz behauptet, sondern die ‚Spaltung der Ärzteschaft’ und die Schwächung der Kassenärztlichen Vereinigungen“, sagte Prof. Dr. Christoph Fuchs, Hauptgeschäftsführer der Bundesärztekammer, zu Äußerungen von Schmidt-Berater Prof. Karl Lauterbach im „Focus“.

In Wahrheit gehe es Lauterbach und seiner ministeriellen Fürsprecherin darum, die gesamte medizinische Versorgung einer reinen Kosten-Nutzen-Kalkulation zu unterziehen. Die versprochene Qualitätsoffensive entpuppe sich dabei immer mehr als groß angelegtes Manöver zur Verschleierung zwangsläufig auftretender Rationierungen. „Ziel dieser Reform ist es, den Krankenkassen die alleinige Vertragsmacht im Gesundheitswesen zuzuschanzen, um möglichst kostengünstig und frei von kollektivvertraglichen Zwängen eine Minimalversorgung zu etablieren“, kritisierte Fuchs. Die wohnortnahe flächendeckende Versorgung könne aber unter den Bedingungen eines kassengesteuerten Hausarztsystems und gleichzeitiger Ausdünnung des fachärztlichen Sektors durch Versorgungszentren kaum noch gewährleistet werden. „Die Verantwortung für diese Wartelistenmedizin trägt allein das Ministerium und sein omnipräsenter Spin-Doctor“, sagte Fuchs.

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