Clement will sich aus der Verantwortung stehlen / Verband fordert Vertrauensschutz bei 58er-Regelung

(Berlin) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat Wirtschaftminister Clement vorgeworfen, er wolle sich bei der 58-Regelung für ältere Arbeitslose aus der Verantwortung stehlen. Clements Ankündigung, in Härtefällen Hilfen für die betroffenen Arbeitslosen zu finden, verunsichere die Menschen eher, als dass sie ihnen weiterhelfe, kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

"Clement kann sich nicht mit dem Verweis auf die Verantwortung der ehemaligen Arbeitgeber der Betroffenen davonstehlen", sagte Schneider. Rund 400.000 ältere Arbeitslose hätten sich aufgrund ihrer Vereinbarung mit dem Arbeitsamt darauf verlassen, dass sie bis zum Renteneintritt Leistungen bekommen, mit denen sie ihren Lebensstandard halten können. Ihnen stehe ein Vertrauensschutz zu - unabhängig davon, ob das Unternehmen, in dem die Arbeitslosen zuletzt beschäftigt waren, noch existiere und ob die Betroffenen mit oder ohne Sozialplan ausgeschieden seien. Anders als Clement vertritt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ansicht, dass es dazu einer Gesetzesänderung bedarf. Andernfalls drohten den Betroffenen aufgrund von Hartz IV vom Januar an massive Einbußen, weil sie dann nur noch Arbeitslosengeld II erhielten. "Wenn Clement sagt, es gehe auch ohne Gesetzesänderung, zeigt dies nur: Er hat nicht vor, den Menschen Sicherheit zu geben."

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