DB Regio AG opfert Zugpersonal

(Frankfurt am Main) - Die DB Regio AG verliert immer mehr Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV), wie zuletzt die S-Bahn in Nürnberg an National Express. Dabei wird immer wieder behauptet, es läge an den zu hohen Personalkosten des Zugpersonals. "Jetzt nimmt das Geschäftsgebaren groteske Züge an", so der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) Norbert Quitter. Bei der Vergabe des "Elektronetzes Mittelsachsen" wurde, trotz eines mit hohem finanziellen und personellen Aufwands erstellten Angebots, letztendlich entschieden, überhaupt kein Angebot abzugeben. Nun informiert der Arbeitgeber seine Beschäftigten darüber und gibt dabei − wie immer - den anderen die Schuld dafür.

DB Regio AG passen die Ausschreibungskriterien nicht
Wenn die DB Regio AG ihre Infrastruktur, wie Fahrzeuge und Werkstätten, nicht mitverkaufen kann, beteiligt sie sich überhaupt nicht an der Ausschreibung. Damit versucht sie, die Marktbedingungen zu beeinflussen und das eigene Geschäftsmodell durchzudrücken. "Die DB Regio AG zieht sich damit nicht nur in die Schmollecke zurück. Vielmehr opfert sie damit auch die Mitarbeiter auf dem Altar ihrer strategischen Interessen: denn nicht das Zugpersonal ist zu teuer, wie die DB gerne behauptet, sondern die Ausschreibungskriterien passen ihr nicht", so der stellvertretende Bundesvorsitzende. Dabei könnte die DB Regio AG die Verkehre ohne Weiteres auch ohne Infrastrukturleistungen übernehmen.

Verschiebebahnhof muss ein Ende haben
Verlierer bei einem Streckenverlust ist einzig und allein das Zugpersonal, das dann nach dem Wunsch der DB Regio AG quer durch ganz Deutschland versetzt werden soll. "Menschen sind jedoch keine Maschinen. Sie haben Wurzeln und ein Familienleben, das durch den unregelmäßigen Schichtdienst ohnehin stark belastet ist. Der Verschiebebahnhof muss deshalb ein Ende haben, gerade bei einem Unternehmen, das zu den besten zehn Arbeitgebern der Republik gehören will", so der stellvertretende GDL-Bundesvorsitzende. Die GDL fordert die DB Regio AG deshalb auf, sich auch an Ausschreibungen ohne Infrastrukturleistungen zu beteiligen.

Unternehmensstrategie und Betriebsstrukturen dem Markt anpassen
Entgegen aller Beteuerungen, nimmt die Mitarbeiteranzahl im Management konstant zu und belastet damit die Personalkosten. Das belegen die Zahlen unternehmensinterner Wahlen, beispielsweise für Betriebs- und Aufsichtsräte, eindeutig. "Die DB Regio AG ist gut beraten, ihre Unternehmensstrategie und die Betriebsstruktur den Marktverhältnissen anzupassen. Statt ständiger Personalmehrung im Wasserkopf und überhöhtem Aufwand, um das eigene Marktverständnis durchzusetzen, sollte sie besser die Chancen nutzen, um Arbeitsplätze im direkten Bereich zu erhalten", so Quitter.

Ausschreibungen nur mit Flächen- und Betreiberwechseltarifvertrag
Fahrgäste fordern Sicherheit und Qualität im ÖPNV. Dafür ist qualifiziertes und vernünftig bezahltes Personal notwendig, das nicht in regelmäßigen Abständen Angst um den Arbeitsplatzverlust bei Ausschreibungen haben darf. Von den Bundesländern und Aufgabenträgern erwartet die GDL daher, dass nicht nur die tariflichen Mindeststandards irgendeines Tarifvertrages eingehalten werden. Sie fordert, dass ihr repräsentativer Flächen- und der Betreiberwechseltarifvertrag bei allen Ausschreibungen als Vergabebedingung zugrunde gelegt werden. Quitter: "Nur dann kann Lohndumping im Eisenbahnverkehrssektor wirklich beendet werden und das Zugpersonal erhält faire Löhne, egal wer die Ausschreibung gewinnt." Allein auf diesem Wege haben die Beschäftigten die Möglichkeit, weiterhin in der Heimat zu arbeiten, auch bei Vergabe der Leistung an einen neuen Betreiber. Damit die Vergaberichtlinien zukünftig klare Regeln und Sozialstandards enthalten, müssen die politischen Verantwortungsträger stärker in die Pflicht genommen werden. Quitter: "Die Zweckverbände dürfen sich nicht länger mit rechtlichen Hürden oder angeblich hinderlichen Wettbewerbsregeln herausreden, sondern müssen ihrer sozialen Verantwortung für den Erhalt der Arbeitsplätze in ihrer Region endlich gerecht werden."

Werkstätten müssen allen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen
Die GDL kritisiert weder den Wettbewerb, noch die getrennte Ausschreibung der Verkehrsleistung von Fahrzeugen und Instandhaltung, denn diese werden oftmals von den Fahrzeugherstellern selbst gestellt. Werkstätten sind Infrastruktur und müssen allen Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung stehen. Damit lassen sich Steuergelder sparen, weil auf den ständigen Neubau von Werkstätten mit Fördermitteln verzichtet wird und die Fahrzeuge auch unabhängig von den jeweiligen Ausschreibungen eingesetzt werden können. "Das Verhalten der Zweckverbände ist an dieser Stelle nachvollziehbar. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob sich diese Einsparungen dann auch wirklich auf die Senkung der Fahrpreise auswirken", so Quitter.

Quelle und Kontaktadresse:
Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer im Deutschen Beamtenbund (GDL) Pressestelle Baumweg 45, 60316 Frankfurt am Main Telefon: (069) 405709-0, Fax: (069) 405709-129

(mk)