DBV fordert, bei der Biokraftstoffförderung nachzubessern! / „Nächste Steuererhöhung aussetzen und Beimischungsanteile erhöhen“

(Berlin) - Im Vorfeld der Veröffentlichung des Biokraftstoffberichts der Bundesregierung mahnt der Deutsche Bauernverband (DBV) Korrekturbedarf am Förderkonzept für Biokraftstoffe an. „Die eingeschlagene Zwei-Wege-Strategie bei der Biokraftstoffförderung darf nicht nur auf dem Papier stehen“, so DBV-Generalsekretär, Dr. Helmut Born. Das Gesamtkonzept aus Beimischungsverpflichtung und Steuerermäßigungen für Reinkraftstoffe sei zwar stimmig, allerdings sei das richtige Verhältnis und Maß bei Zumischungsanteilen und Besteuerungshöhe noch nicht gefunden. Viele kleinere und mittlere Hersteller, die fast ausschließlich den Reinkraftstoffmarkt bedienen, gerieten in extreme Existenznot. „Gerade hier muss nachgebessert werden, um diese mit viel unternehmerischem Engagement aufgebauten Betriebe nicht ins definitive Aus geraten zu lassen“, erklärte Born.

Darüber hinaus zeigte sich der DBV skeptisch, dass die gesetzten klimapolitischen Vorgaben, die bis 2020 einen Biokraftstoffanteil von 10 Prozent vorsehen, mit dem bestehenden Instrumentarium unter der Voraussetzung, dass auch die heimische Produktion von diesem Marktausbau profitiert, erreichbar sind. In einem umfassenden Forderungspapier hat der DBV Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die einen verlässlichen Entwicklungspfad bei der Förderung von Biokraftstoffen aufzeigen. Kernforderung darin sind die Aussetzung der nächsten Steuerstufe 2008 bei Biodiesel von 15 Cent und bei Pflanzenöl von 10 Cent sowie das Vorziehen der Erhöhung der Beimischungsquoten für Diesel und Benzin auf jeweils 7 Prozent schon zum Jahre 2008. Um eine rasche Entlastung des Biokraftstoffmarktes zu erreichen, sollte auch für das Transportgewerbe und den öffentlichen Personennahverkehr der steuerbegünstigte Einsatz von Biokraftstoffen ermöglicht werden, stellte der DBV außerdem fest.

Quelle und Kontaktadresse:
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(tr)