DGB: Der deutsche Bundestag ist Vorreiter in der politischen Debatte der Globalisierung

(Berlin) - "Die Enquete-Kommission "Globalisierung" hat sich mit ihren Empfehlungen zur politischen Gestaltung der Globalisierung zum Vorreiter in der aktuellen Debatte gemacht", lobte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am 27. Juni 2002 in Berlin die Kommissionsarbeit des Deutschen Bundestages. "Denn damit wendet sich nun auch der vom Volk gewählte Souverän, das Parlament, den Chancen und Risiken der Globalisierung zu."

Insbesondere der Betrugsskandal des Telefonkonzerns WorldCom zeige wieder einmal deutlich, dass unregulierte Finanzmärkte gravierende realwirtschaftliche Folgen gerade auch für die Beschäftigten haben können. Die Empfehlungen des Deutschen Bundestages zur Re-Regulierung des globalen Finanzmarktes zielten auf finanzielle Stabilität und Rahmenbedingungen, die Geldwäsche, Korruption und Fehlverhalten von Finanzakteuren unterbinden und damit die Dynamik der Wirtschaft unterstützen würden.

Die weltwirtschaftliche Vernetzung und internationale Arbeitsteilung hätten für den DGB an einem wesentlichen Punkt versagt: Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze für alle, die Arbeit suchen bzw. nicht an Orten, wo sie vorrangig gebraucht werden. 120 Millionen Wanderarbeitnehmer und ihre Familien verlassen deswegen ihre Heimat auf der Suche nach Arbeit", sagte Sommer.

Einerseits müssten die größten Diskriminierungen im Welthandel gegenüber den Entwicklungsländern durch Marktöffnung und Exportsubventionsabbau in der Landwirtschaft der Industrieländer beseitigt werden. Andererseits sei die Produktivität der Arbeitnehmer sehr stark von der sozialen Entwicklung und der Qualifizierung abhängig. Deshalb sei die Verankerung von grundlegenden Menschen- und Arbeitnehmerrechten in das Weltwirtschaftssystem der Hebel für den Fahrstuhl der Globalisierung nach oben.

"Die Arbeit des Deutschen Bundestages darf mit diesem Bericht nicht zu Ende sein, sondern muss auch nach den Wahlen fortgesetzt werden. Dieses selbstbewusste Zeichen für mehr Mitsprache und Mitentscheidung in der Globalisierung fördert nicht nur die Demokratie, sondern gibt vielen Menschen den Mut, dass ihre Ängste gehört werden", betonte Sommer.

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