DGB begrüßt Einigung zu Kernarbeitsnormen im Allgemeinen Präferenzsystem der Europäischen Union

(Berlin) - "Die Europäische Kommission und die deutsche Bundesregierung halten ihre Versprechen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 10. Dezember in Berlin zur politischen Einigung zur Förderung der Kernarbeitsnormen im Allgemeinen Zollpräferenzsystem der Europäischen Union im EU-Ministerrat in Brüssel.

Nach dem sich die WTO-Ministerkonferenz in Doha über die Sozialstandards im internationalen Handelssystem nicht einigen konnte, betonte die Europäische Kommission, diese Frage in der bilateralen Handelspolitik lösen zu wollen. "Ein erster Schritt in diese Richtung ist nun getan", kommentierte Putzhammer.

Das neue Allgemeine Präferenzsystem der EU fördert die Schaffung und Einhaltung der international anerkannten Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zum Verbot der Zwangsarbeit, der ausbeuterischsten Formen der Kinderarbeit, zur Nicht-Diskriminierung am Arbeitsplatz sowie zu den Grundrechten der Vereinigungs- und Koalitionsfreiheit mit zusätzlichen Zollerleichterungen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert die transparente Behandlung dieses Instruments. Insbesondere an der technischen Hilfestellung der Europäischen Kommission sowie am Verfahren selbst müssten Arbeitnehmervertreter der Empfängerländer sowie der EU beteiligt werden, so Putzhammer.

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