DGB begrüßt Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen

(Berlin) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, eine Kommission zur Reform des deutschen Gemeindefinanzsystems einzuberufen. Diese Zustimmung brachte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in einem Schreiben an Bundesfinanzminister Hans Eichel zum Ausdruck: "Das derzeitige Gemeindefinanzsystem ist in mehrfacher Hinsicht dringend reformbedürftig geworden. Insbesondere der hohe Anstieg der Arbeitslosigkeit und der in dieser Höhe nicht erwartete Einbruch des Gewerbesteueraufkommens haben viele Gemeinden an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit gebracht. Vor allem die kommunale Investitionstätigkeit ist von dieser Entwicklung in besorgniserregender Weise betroffen. Deswegen müssen möglichst schnell weiterführende Lösungen gefunden werden".

Wichtig sei, den Gemeinden wieder eine zuverlässige Basis für ihre Einnahmen zu verschaffen, sagte Putzhammer ergänzend am 15. Januar 2002 in Berlin. Dabei komme der Reform der Gewerbesteuer eine zentrale Bedeutung zu. Der DGB halte diesbezüglich eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und eine Ausweitung der Steuerpflichtigen für notwendig. Er lehne es jedoch strikt ab, die Gewerbesteuerlast auf die Arbeitnehmerhaushalte zu verschieben.

"Außerdem müssen die Gemeinden für solche Aufgaben, bei denen ihnen von der Ebene des Bundes oder der Bundesländer die Durchführungsverantwortung übertragen wird, entsprechende finanzielle Ausgleichszahlungen erhalten", forderte Putzhammer. Der Gewerkschaftsbund gehe davon aus, dass auch in dieser Kommission, wie bei der Kommission zur Vorbereitung der Unternehmenssteuerreform, Vertreter des DGB mit angemessenem Gewicht repräsentiert sein werden.

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