DGB fordert Konjunkturspritze für Innovationen

(Berlin) - Um die deutsche und damit gleichzeitig auch die europäische Volkswirtschaft auf einen stabilen und dauerhaften Wachstumskurs zu bringen, muss die Finanzpolitik ihren gegenwärtigen Kurs ändern, forderte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am Montag in Berlin:

"Die deutsche Bundesregierung scheint jeden wirtschaftspolitischen Überlebensinstinkt verloren zu haben. Geradezu gottergeben sieht sie zu, wie die konjunkturellen Aufschwunghoffnungen sich wieder einmal verflüchtigen. In einer Situation, in der jede verantwortlich handelnde Regierung auf der Welt Himmel und Hölle in Bewegung setzen würde, um die Konjunktur zu retten, setzt die deutsche Bundesregierung auf Nichtstun und Hoffen. Im Gegensatz zur Situation vor vier Jahren, als der deutsche Aufschwung durch die weltwirtschaftliche Stagnation verhindert wurde, droht Deutschland jetzt trotz weltwirtschaftlicher Besserungstendenzen abgehängt zu werden, weil es keine angemessene nationale Konjunkturpolitik gibt.

Einhellig diagnostizieren alle internationalen Untersuchungen, dass das Problem Deutschlands in der fehlenden Binnennachfrage - der Investitions- sowie der Konsumnachfrage - liegt. Deshalb sollte die Bundesregierung jetzt öffentliche und private Investitionen nachhaltig fördern, um der Konjunktur den nötigen Auftrieb zu verleihen.

Für die privaten Investitionen schlägt der DGB eine 'Innovationszulage' vor, mit der Investitionen in Innovationen mit einem durchschnittlichen Satz von 7,5 Prozent befristet für ein Jahr gefördert werden sollen. Dabei soll der höchste Fördersatz für Investitionen in Ostdeutschland gewährt werden. Die Zulage soll nach dem Windhundverfahren vergeben werden, das heisst, nur eine sofortige Antragsstellung sichert eine Beteiligung. Sie soll mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro ausgestattet werden.

Öffentliche Investitionen sollen vor allem den Kommunen ermöglicht werden und dort vorrangig für Schulen, Weiterbildung, Kindertagesstätten und Universitäten eingesetzt werden. Die Bundesregierung hat ihre Ziele bisher nur mit der gewünschten Steigerung des Anteils der Bildungsausgaben am BIP quantifiziert. Umgerechnet auf Euro ergibt sich nach Berechnungen des DGB ein Finanzierungsbedarf von 17,1 Milliarden Euro.

Die gegenwärtige konjunkturelle Situation erfordert es, dass zumindest ein Teil der notwendigen Mittel durch Kredite finanziert wird. Der Umfang der Kreditaufnahme kann jedoch verringert werden, wenn die Finanzierungskapazitäten öffentlicher Banken, also der KfW, oder der Europäischen Investitionsbank einbezogen würden, wenn Public Privat Partnership endlich in dem Umfang genutzt würde, wie es europäischer Standard ist, und wenn ein Teil der Bildungsinvestitionen durch den Verkauf eines Teils der Goldreserven der Bundesbank finanziert würden. Ich fordere die SPD-Bundestagsfraktion auf, ein entsprechendes Vorschlagspaket einzubringen, falls die Bundesregierung weiterhin untätig bleibt."

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