DGB fordert von EU und Regierung einen Politikwechsel für Wachstum und Beschäftigung

(Berlin) - Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am 7. Januar seine Prognose vorgelegt. Dazu erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer in Berlin:

"In Deutschland hält die stockende Entwicklung der Konjunktur weiter an. Dies ist eine Kernaussage des DIW-Wochenberichts zur konjunkturellen Situation in Deutschland. Die zweite Kernaussage lautet: Ohne eine auf Expansion ausgerichtete Wirtschaftspolitik in Europa und vor allem in Deutschland ist die andauernde Wachstumsflaute nicht zu überwinden. In Deutschland ist endlich eine Strategie aus einem Guss notwendig, um die Arbeitslosigkeit zu überwinden: kurzfristig muss die Regierung ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik auf Wachstum und Beschäftigung ausrichten. Die Bedeutung makroökonomischer Steuerungsmöglichkeiten in der wirtschaftspolitischen Diskussion dürfen nicht länger unterschätzt werden. Auf mittlere Sicht brauchen wir darüber hinaus eine angemessene und zielführende Reform des Arbeitsmarktes und der Institutionen der sozialen Sicherung, um das Sozialsystem in Deutschland zu bewahren.

Wie die Prognose gerade für die USA zeigt, sind die wirtschaftlichen Perspektiven günstig und das Vertrauen wird stabilisiert, wenn die Wirtschaftspolitik insgesamt einen expansiven Kurs fährt. Demgegenüber bleibt die Konjunktur im Euroraum schwach. Hier konzentriert sich die Hoffnung einseitig all zu sehr darauf, dass die USA der Motor der Weltwirtschaft sein wird. Dieser Motor wird aber mit einer niedrigeren Drehzahl laufen als im vergangenen Aufschwung. Überdies werden durch die Abwertung des Dollar die Exporte aus dem Euroraum beeinträchtigt und die Importe angeregt.

Europa muss sich selber helfen. So ist die Zentralbank gefordert, die von ihr bestimmte Geldpolitik so zu justieren, dass sie die Wachstumskräfte stärkt. Auch ist die Bundesregierung gefordert, die Finanzpolitik so auszurichten, dass sie in konjunkturell flauen Zeiten, wie sie unser Land seit nunmehr fast zwei Jahren erlebt, nicht auch noch zusätzlich auf die Bremse tritt. Hier hat das DIW in seiner Kritik an der Regierung recht. Ein zeitweises Überschreiten der EU-Defizitgrenze ist kein Unglück, sondern ist in Situationen wie Arbeitnehmer und Unternehmer derzeit erleben, wirtschaftlich geradezu geboten. Die Regierung darf nicht länger versuchen, die öffentlichen Haushalte in der Flaute durch Ausgabenkürzungen zu sanieren. Die Sanierung der Etats von Bund, Ländern und Gemeinden wie auch der Abbau der Massenarbeitslosigkeit wird nur gelingen, wenn unsere Wirtschaft wieder auf einen angemessenen Wachstumspfad zurückkehren kann."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Henriette-Herz-Platz 2 10178 Berlin Telefon: 030/24060-0 Telefax: 030/24060-324