DGVP kritisiert Vorschläge der Rürup-Kommission: Ein Schlag ins Gesicht der Patienten

(Heppenheim) - Als Armutszeugnis wertet die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) das Ergebnis der Rürup-Kommission: "Was als ‚Beitragssenkung’ und als Milliardenpaket an ‚Einsparungen’ verkauft wird, entpuppt sich lediglich als Verschiebebahnhof zu Lasten der Patienten", kritisierte DGVP-Präsident Ekkehard Bahlo.

Um die Löcher der Kassen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen und die Lohnnebenkosten der Arbeitgeber zu senken, sollen nach Vorschlag der Expertenkommission um Professor Rürup die Versicherten und Patienten ab 2004 ein Bündel von zusätzlichen Lasten schultern.

Nach Auffassung der Deutschen Gesellschaft für Versicherten und Patienten (DGVP) wird damit wieder einmal ein kurzfristig angelegtes Sparprogramm präsentiert, das vor allem kranke Menschen belastet. Im einzelnen sollen die Arzneimittelzuzahlungen ausgeweitet, das Krankengeld gestrichen, eine Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro je Arztbesuch verlangt und die Eigenbeteiligung beim Zahnersatz erhöht werden.

"Würden diese Maßnahmen von der Bundesregierung umgesetzt, wären vor allem kranke Menschen und Familien mit niedrigen Einkommen betroffen" sagt der Vorsitzende der Patientenvertretung Ekkehard Bahlo. An zusätzlichen Belastungen könnten für eine vierköpfige Familie mit einem monatlichen Einkommen von rund 2500 Euro schnell 1500 Euro und mehr im Jahr zusammen kommen.

Das von der Rürup-Kommission vorgelegte Notprogramm sei die Folge davon, dass der bestehende Bedarf an strukturellen Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung von der Bundesregierung in der Vergangenheit konsequent unterschätzt wurde. Nachdem den Bürgern jahrelang erklärt wurde, dass sich niemand um seine Behandlung im Krankheitsfall und die Stabilität der Beiträge sorgen müsse, empfänden die Menschen diese Vorschläge nun wie einen Schlag ins Gesicht, so Bahlo.

"Eine solche Gesundheitspolitik haben die Versicherten und Patienten nicht verdient" sagte Bahlo und forderte die Verantwortlichen auf, endlich zu einer Reformdebatte zurück zu kehren, welche den wirklichen Strukturproblemen und Fehlsteuerungen unseres Gesundheitswesens Rechnung trägt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. (DGVP) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/910744, Telefax: 06252/910745