DGVP verlangt Inhaltsangaben zur Bürgerversicherung und anderen Modellen

(Heppenheim) - Als Wortgeklingel sieht die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) die derzeitige Diskussion um die Bürgerversicherung. Sie fordert stattdessen die politisch Verantwortlichen auf, sich ernsthaft damit zu befassen, Qualität und Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens zu steigern. Von den verheerenden Folgen der für 2004 geplanten Gesundheitsreform vor allem für chronisch kranke Menschen dürfe nicht dadurch abgelenkt werden, dass nun neue Finanzierungsmodelle der gesetzlichen Krankenversicherung wie die Bürgerversicherung oder die Finanzierung nach Kopfpauschalen auf den Markt getragen werden.

„Bürgerversicherung ist ein schönes Wort – ob es eine gute Form der Versicherung sein könnte, wird sich erst zeigen, wenn man wirklich neue Inhalte kennt“, stellte DGVP-Präsident Bahlo fest. Bereits jetzt könne man die gesetzliche Krankenversicherung guten Gewissens als „Bürgerversicherung“ bezeichnen: rund 90 Prozent der Bevölkerung sind darin versichert. Einen Unterschied zum bestehenden System mache nach bisherigen Äußerungen allein die Erweiterung der beitragspflichtigen Einkommen aus - also Mehrkosten für die Versicherten - und die Ausweitung des Versichertenkreises um Beamte, Selbständige und Arbeitnehmer mit höheren Einkommen.
Einen „Systembruch“, wie mehrfach angesprochen, sieht die DGVP in der Bürgerversicherung nicht. Angesichts des notwendigen Vertrauensschutzes für privat Versicherte kann sie sich die Umsetzung nicht kurzfristig vorstellen. Spürbare finanzielle Effekte seien damit allenfalls längerfristig zu erwarten.
Dies gelte auch für die Krankenversicherung über Kopfpauschalen, ergänzt um Steuergelder. Sicher sei nur, dass mit diesem Modell ein Systembruch verbunden sei. Dessen mögliche Auswirkungen seien jedoch angesichts der Worthülsen an Stelle konkreter Angaben zur inhaltlichen Gestaltung einer solchen Versicherungsform noch nicht erkennbar.

Zu beiden Konzepten müssten detaillierte Informationen vorgelegt werden, um eine vergleichende Bewertung zu ermöglichen und erkennbar zu machen, welche Vorteile das eine oder andere Modell gegenüber der bisherigen, auf Arbeitseinkommen basierten Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung haben könnte.

Im ganzen inhaltsleeren Wortgeklingel um Bürgerversicherung und Kopfpauschalen seien Schlüsselthemen wie „effizienter Umgang mit knappen Mitteln“ oder „Qualitätssteigerung“ noch nicht gefallen. Auch von mehr „Wettbewerb zugunsten der Versicherten“ sei der bisherigen Debatte noch nichts zu entnehmen gewesen. „Es wird weitere Zeit verplempert, die für ernsthafte Reformen notwendig ist“, stellte Bahlo fest, „also Sommertheater statt Politik“.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten e.V. ( DGVP ) Lehrstr. 6, 64646 Heppenheim Telefon: 06252/910744, Telefax: 06252/910745