DIE JUNGEN UNTERNEHMER: Gabriel floppt beim Bürokratieabbau / Lencke Steiner: "One in, two out"-Regel einführen

(Berlin) - "Große Klappe, wenig dahinter. Die GroKo beschließt eine Bürokratiebremse, die ihren Namen nicht verdient und die Papierberge in deutschen Unternehmen höchstens im Millimeter-Bereich reduziert", so die Bundesvorsitzende von DIE JUNGEN UNTERNEHMER, Lencke Steiner, zur heutigen Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag.

Mehr als zwanzig Punkte zur effektiven Bekämpfung von Bürokratie hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel im vergangenen Jahr vollmundig angekündigt. Unterm Strich sind nur drei übrig geblieben. "Die Bundesregierung hat nicht den Mut, an wichtigen Stellschrauben zu drehen. Gründer und Startups von Informations- und Berichtspflichten in der Startphase zu befreien, wäre eine solche Stellschraube gewesen. Genauso wie die Festschreibung von verbindlichen Zielen zum Bürokratieabbau für alle Ministerien. Aber Fehlanzeige: Gabriel kann offensichtlich nicht einmal die eigenen Kabinettskollegen für sein Vorhaben gewinnen. Er floppt damit beim Thema Bürokratieabbau", so die Unternehmerin.

Besonders kritisch sieht der Wirtschaftsverband das völlige Aufweichen der geplanten "One in, one out"-Regel, die europäische Bestimmungen und Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag außen vor lässt. Steiner: "Wer Bürokratie effektiv abbauen will, muss nicht nur diesen Grundsatz umsetzen, sondern noch einen Schritt weitergehen. Wir fordern eine "One in, two out"-Regelung, bei der für jede neue Vorschrift zwei alte abgeschafft werden muss. Echter Bürokratieabbau funktioniert nur so".

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