DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben zur Hartz-Kommission: "Zu kurz gesprungen"

(Berlin) - "Zu kurz gesprungen" - so lautet das Fazit von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), zu den Abschlussberatungen der Hartz-Kommission.

Statt konzentriert die Kernprobleme am deutschen Arbeitsmarkt zu benennen und wirkliche Reformen anzustreben, werde an vielen Stellen der arbeitsmarktpolitische Status-Quo immer noch mit Samthandschuhen angepackt. Mit dem Hartz-Programm ließe sich das Ziel, die Arbeitslosenzahl innerhalb von drei Jahren auf zwei Millionen zu drücken, keinesfalls erreichen.

Zwar gelinge es der Kommission, einige konkrete und beschäftigungsfördernde Reformen vorzuschlagen: Das gelte für die zurecht angemahnte Deregulierung der Zeitarbeit, für eine erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen bei älteren Arbeitnehmern sowie für die sofortige Meldung beim Arbeitsamt nach Erhalt einer Kündigung. Zu begrüßen sei auch das Ziel, die Unternehmen stärker als Kunden in das Blickfeld der Arbeitsämter zu rücken.

Hingegen werde die notwendige Begrenzung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld nicht in Angriff genommen. Auch der Daueranspruch auf Arbeitslosenhilfe, im Hartz-Deutsch "Arbeitslosengeld II", sei nicht aufgehoben worden. Auch fehle zum Beispiel ein klares Ausstiegsszenario für die alles andere als "vermittlungsförderlichen" Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

Vom Ursprungsziel, die Arbeitsämter auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, habe sich die Kommission verabschiedet, so Wansleben. Vielmehr liefen die Vorschläge letztlich darauf hinaus, das Netzwerk von Jobcentern, Personal-Service-Agenturen sowie Kompetenzzentren zu einer neuen "Superbehörde" mit umfassenden Zuständigkeiten zu machen - von der Unternehmensansiedlung bis zur Drogenberatung. Das Modell der öffentlichen Personal-Service-Agenturen berge außerdem die große Gefahr einer unfairen Konkurrenz für die vielen mittelständischen Zeitarbeitsunternehmen.

Fazit: Zwar könnten viele offene Stellen durch eine bessere Arbeitsvermittlung durch die Ämter häufiger und schneller besetzt werden, unter dem Strich fehle es jedoch an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen. Aber ohne Reformen im Arbeitsrecht, ohne Reformen der Sozialsicherungssysteme zur Reduktion der Lohnzusatzkosten sowie ohne Spielräume für betriebliche Bündnisse für Arbeit - und damit für marktgerechte Löhne - sei eine durchgreifende Kehrtwende am Arbeitsmarkt nicht zu erwarten.

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