Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK-Präsident Braun zum Stoiber/Späth-Plan

(Berlin) - Es ist richtig und notwendig, die Vorschläge der Hartz-Kommission zur Mobilisierung der hohen Zahl von Arbeitslosen durch ein wachstumsstimulierendes Programm zu ergänzen, erklärt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun zum Stoiber/Späth-Plan. Dieser Plan greife Forderungen auf, die auch der DIHK schon seit langem erhoben habe, wie zum Beispiel den Abbau bürokratischer Lasten für mittelständische Unternehmen und Existenzgründer, Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für geringwertige Wirtschaftsgüter sowie eine Forschungspolitik der stärkeren Vernetzung von Universitäten, Forschungseinrichtungen und Unternehmen. Positiv zu bewerten sei auch die Absenkung der Gewerbesteuerumlage für die Kommunen sowie die Verbesserung von steuerlichen Anreizen für Bauinvestitionen. Das 10-Milliarden-Euro-Programm lasse sich aber nur zu einem geringen Teil aus Brüsseler Rückflüssen finanzieren, unklar bleibe deshalb, wie der Rest aus Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt finanziert werden solle. Der pauschale Verweis auf die Bundesanstalt für Arbeit sei nicht konkret genug.

Die Investitionsquote im Bundeshaushalt anzuheben, sei notwendig, jedoch seien auch die dazu gegebenen Ausführungen nicht detailliert genug. Die Ansätze zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes seien positiv. Jedoch sei es falsch, die Forderungen nach mehr betrieblichen Bündnissen für Arbeit unter den Vorbehalt einer Zustimmung der Tarifparteien zu stellen. Hier fehle offenbar der Mut.

Kernursachen der hohen Arbeitslosigkeit seien zu hohe Löhne und Lohnzusatzkosten, Regulierungen und überzogene Schutzrechte auf dem Arbeitsmarkt. Dazu werde leider von der Hartz-Kommission gar nichts und im Stoiber/Späth-Plan zu wenig gesagt Diese strukturellen Probleme der Arbeitslosigkeit müssten vordringlich beseitigt werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

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