DIHK-Präsident Braun zur Diskussion über Haushaltslöcher

(Berlin) - Das erneute Verfehlen des Maastricht-Kriteriums ist nach Einschätzung von Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), "nicht nur alarmierend, sondern auch der Zahlenbeweis für die Reformbedürftigkeit des deutschen Sozialstaatsmodells".

"Jede Verteidigung des Status Quo ist Realitätsverweigerung und führt uns weiter in den haushaltspolitischen Abgrund“, so Braun. Trotz aller Bemühungen und Bekenntnisse zur Haushaltskonsolidierung habe man das Problem bisher nicht an der Wurzel gepackt. Die Sanierung der öffentlichen Kassen sei ohne einen weitreichenden Umbau der sozialen Sicherungssysteme und die Deregulierung des Arbeitsmarktes nicht zu schaffen. Nur so bekomme man Wachstum mit entsprechenden Steuermehreinnahmen und Entlastung bei den Ausgaben durch weniger Arbeitslose.

Diesen Erkenntnissen könnten sich auch die Reformgegner angesichts der andauernden Misere der Staatsfinanzen nicht verschließen. Die Reformpläne der Bundesregierung seien das absolute Minimum, um aus der Krise zu kommen. „Die Schuldenspirale darf sich nicht weiter drehen“, sagte Braun. Forderungen nach deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung seien angesichts des bereits angehäuften Schuldenbergs unverantwortlich.

Die Verletzung der Maastricht-Kriterien hätte vermieden werden können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig den Mut gefunden hätte, das Ruder herumzureißen. Die drohende Strafzahlung müsse nun widerspruchslos akzeptiert werden, um für den Stabilitätspakt noch einen Rest an Glaubwürdigkeit zu retten.

Länder und Gemeinden müssten an der Strafzahlung beteiligt werden, schließlich handele es sich um das gesamtstaatliche Defizit. Braun schlug vor, die Zahlung aus dem Umsatzsteueraufkommen zu begleichen. Dadurch wären Bund, Länder und Gemeinden nach Maßgabe ihres Anteils an der Umsatzsteuer beteiligt.

Da der Anteil der Gemeinden mit 2,2 Prozent sehr klein ist, berücksichtige dieser Aufteilungsvorschlag die besonders schwierige Situation der Kommunen und ihre bereits erbrachten Konsolidierungsleistungen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000