DIHK: Urteil zum ÖPNV enttäuschend / Europäischer Gerichtshof bleibt hinter Erwartungen zurück

(Berlin) - Das vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erhoffte mutige Plädoyer für mehr Wettbewerb im Bus- und Bahnverkehr ist ausgeblieben.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über Zuschüsse im Nahverkehr sei allenfalls ein kleiner Schritt in die gewünschte Richtung, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Einzige Lichtblicke des Urteils seien die erforderliche klare Definition bezuschusster Leistungen sowie die Forderung nach mehr Transparenz und eindeutigen Vergabekriterien bei Zuschüssen.

Der DIHK hofft, dass die seit Jahren auf Eis liegende Novellierung der entsprechenden EU-Verordnung 1191/69 voran kommt und dann europaweit doch zu mehr Wettbewerb im Öffentlichen Personennahverkehr führt.

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