DIHK: Verkehrswegefinanzierung weiterhin ohne Konzept

(Berlin) - Bei der Finanzierung von Verkehrswegen hat die Bundesregierung weiterhin kein klares Konzept, kritisiert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vor der erneuten Diskussion des Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetzes (VIFGG) am 12. Juli 2002 im Bundesrat. Einnahmen aus der Lkw-Maut müssten in vollem Umfang in den Straßenbau fließen. Sollte die Bundesregierung Mittel aus der Maut dennoch zur Unterstützung der Bahn einsetzen, dürfe dieses Geld nur für eindeutig zu benennende Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs verwendet werden. Die geplante Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft soll künftig die Einnahmen aus Lkw-Maut und Schifffahrtsabgaben verwalten. In welchem Umfang die Gesellschaft diese Mittel erhalten wird, solle in jedem Jahr durch das Bundesfinanzministerium neu festgelegt werden.

Das Gesetz war wegen dieser Regelung im ersten Anlauf im Bundesrat gescheitert. Die Länderkammer hatte sich für eine klare Zweckbindung der Einnahmen für den Verkehr ausgesprochen. Diese Initiative des Bundesrates wird vom DIHK begrüßt. Ohne eine solche Zweckbindung seien beide Nutzungsentgelte nicht mehr als eine Sondersteuer. Es stelle sich die aber weiterhin Frage, wieso der Straßengüterverkehr überhaupt andere Verkehrsträger alimentieren müsse. Die Schiene erhalte seit Jahren in großem Umfang Bundesmittel, habe ihren bescheidenen Anteil an der Verkehrsleistung aber nicht erhöhen können. Dies könne so nicht unbegrenzt fortgeführt werden. Künftig müsse deshalb hierfür ein schlüssiges Konzept vorgelegt werden. Dabei müsse sichergestellt werden, dass die Mittel tatsächlich und ausschließlich dem Schienengüterverkehr zugute kämen. Es müsse ein Investitionsplan erstellt werden, in dem konkret aufgezeigt wird, durch welche Maßnahmen die Angebotsqualität im Schienengüterverkehr verbessert werden soll.

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