DIHK begrüßt Portosenkung / Weitere Schritte notwendig

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) begrüßt die längst überfällige Portosenkung. Das so genannte Price-Cap-Verfahren der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, mit dem der Rahmen für Preise der Deutschen Post AG festgelegt werde, stelle sicher, dass Produktivitätsfortschritte an die Kunden weitergegeben werden. So lange der Staat selbst durch eine Exklusivlizenz den Wettbewerb verhindere, müsse er im Interesse der Nutzer zumindest Portosenkungen durchsetzen. Auf einen solchen Spagat könnte verzichtet werden, wenn man sich konsequent zur Liberalisierung der Postmärkte entschlösse.

Dem Bundesrat werde deshalb mit Blick auf den kommenden Freitag empfohlen, dem Dritten Gesetz zur Änderung des Postgesetzes nicht zuzustimmen und statt dessen für einen Wegfall der Gewichtsgrenzen und damit für eine vollständige Öffnung des Briefmarktes zu plädieren. Die nur mäßige Portosenkung werde die Wettbewerbsfähigkeit des Global Players nicht berühren.

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