DIHK fordert "Verbraucherpolitik mit Augenmaß" / Warnung vor mehr Markteingriffen - Eigenverantwortung stärken

(Berlin) - Eine "Verbraucherpolitik mit Augenmaß" fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Die Spitzenorganisation warnt davor, immer neue Verbraucherschutzgesetze einzuführen, die weit über die notwendigen gesundheitlichen Erfordernisse hinausgehen. Hintergrund der DIHK-Forderung ist der im rot-grünen Koalitionsvertrag geplante "Aktionsplan Verbraucherschutz", der mit mehr Regulierungen und Markteingriffen verbunden sein werde und die Gefahr einer Reformbremse berge.

Der DIHK befürchtet, dass übermäßige Schutzvorschriften, bürokratische Hürden oder starre Regulierungen die Unternehmen immer weiter einengen. Neue gesetzliche Vorschriften steigerten überdies die Vollzugskosten. "Die Mehrkosten tragen im Ergebnis die Verbraucher", erklärt DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Statt weitere Gesetze zu erlassen, solle die Regierung erst prüfen, ob nicht die Beseitigung der bestehenden Vollzugsdefizite ausreiche.

Der Konsument gehe souverän mit Produkten und Dienstleistungen um, nicht zuletzt wegen der offenen und vielfältigen Informationsangebote durch die Wirtschaft. Neutrale Institutionen böten Waren- und Dienstleistungstests als Entscheidungshilfen an. Wenn die Bundesregierung jetzt im Koalitionsvertrag dem Verbraucher unterstelle, bisher hätte es zu wenig "klugen Konsum" gegeben, unterschätze sie die Konsumenten. Die Wirtschaft unterstütze weiterhin das Ziel, den Verbraucher in seinem selbstbestimmten Handeln als Marktteilnehmer zu stärken.

Zufriedenheit und Verbrauchervertrauen seien für die Unternehmen wesentliche Voraussetzungen für die Konsumbereitschaft und damit für den Geschäftserfolg. Verbraucherschutz mit Augenmaß - ohne nationale Alleingänge oder protektionistische Zwecke - stelle einen wichtigen Wettbewerbsfaktor für die deutsche Wirtschaft dar.

Die Forderungen für einen modernen Verbraucherschutz mit Eigenverantwortung hat der DIHK in seinem Positionspapier zum Verbraucherschutz niedergelegt.

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