Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK fordert dringend Reform der Medien- und Kommunikationsordnung / Schnell neue Enquêtekommission einsetzen

(Berlin) - Die bestehende Medien- und Telekommunikationsordnung in Deutschland bedarf dringend einer Reform. Deshalb sollte gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode eine Bund/Länder-Enquêtekommission eingesetzt werden, in der Experten aus Bund, Ländern, Wissenschaft und Wirtschaft Vorschläge erarbeiten sollen. Dies fordert der Vorsitzende des DIHK-Ausschusses "Telekommunikation und neue Dienste" Dr. Peter Broß anlässlich der Sitzung des Ausschusses in Berlin. Er begründet seine Forderung damit, dass die fortschreitende Digitalisierung zu einer Auflösung der herkömmlichen Technologieformen und zum Zusammenwachsen von Informations-, Kommunikations- und Medienwirtschaft führe.

Alle Inhalte könnten aufgrund der Konvergenz über alle Netze transportiert und mit allen Geräten empfangen werden. Dieser Entwicklung werde die bestehende Medien- und Kommunikationsordnung mit ihren unübersichtlichen, nicht aufeinander abgestimmten und unpraktikablen Regelungen und Zuständigkeiten nicht mehr gerecht. Erforderlich sei vielmehr ein Rechtsrahmen, der die Konvergenzentwicklung berücksichtige. Die dazu erforderliche Reform müsse nun schnellstens angepackt werden und zwar im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung von Bund und Ländern gemeinsam.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

NEWS TEILEN: