DIHK fordert fairen Wettbewerb zwischen Grünem Punkt und Selbstentsorgern

(Berlin) - Einen fairen Wettbewerb zwischen Grünem Punkt und Selbstentsorgern fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dafür müssten gleiche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die "Trittbrettfahrertum" unterbindet und auch Selbstentsorgung weiter ermöglicht. Anlass der DIHK-Forderung ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 16. November. Das jahrelange Vertragsverletzungsverfahren zwischen Deutschland und der Europäischen Kommission sowie die Patt-Situation beim Zwangspfand, so der DIHK weiter, erforderten sobald wie möglich eine grundlegende Erneuerung der deutschen Verpackungsverordnung und -politik. Diese Änderungen müssten sich an der ohnehin zu überarbeitenden EU-Verpackungsrichtlinie orientieren.

Die EU-Gerichtsentscheidung hatte den Antrag der Duales System
Deutschland AG (DSD) zurückgewiesen, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen eine Entscheidung der Kommission vom 20. April 2001 wiederherzustellen. Diese Entscheidung gilt somit direkt und sofort. Konkret darf DSD für die Verpackungen kein Lizenzentgelt verlangen, deren Entsorgung durch Selbstentsorger ordnungsgemäß nachgewiesen wurde.

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