DIHK fordert rasche strukturpolitische Maßnahmen in Europa

(Berlin) - Um Wettbewerb und Wohlstand in der EU zu vertiefen, müssen die Mitgliedstaaten ihre eigenen und fremde Märkte weiter öffnen. Dies fordert Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), von den Staats- und Regierungschefs der Union.

Im Vorfeld des EU-Gipfels am 15. und 16. März in Barcelona weist der DIHK darauf hin, dass Marktöffnung und Liberalisierung in zentralen Bereichen - wie in den Güter- und Dienstleistungsmärkten sowie dem Energiemarkt - zügig umgesetzt werden müssen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU für die Zukunft zu sichern.

Die Spitzenorganisation der deutschen Wirtschaft fordert für Deutschland und Europa eine neue Kultur der Selbstständigkeit, die Eigeninitiative und unternehmerisches Risiko belohnt.

"Dazu brauchen wir einen radikalen Kurswechsel", so Wansleben. Ausdrücklich begrüßt er den Vorstoß von Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem britischen Premier Tony Blair nach einer Ausweitung der Entscheidungen, die mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden können. Nur, wenn das Vetorecht unterbunden werde, bleibe Europa in Zukunft international handlungsfähig.

Der DIHK hat seine Forderungen zum Gipfel in Barcelona in einem Positionspapier formuliert, das auch zum derzeitigen Umsetzungsstand der Lissabon-Strategie Stellung nimmt. Der DIHK hat das Positionspapier an Bundeskanzler Schröder und die zuständigen Minister übermittelt.

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