DIHK lehnt EU-Entwürfe zur Öl- und Gasversorgung ab / Stellungnahme des DIHK zu den Richtlinienentwürfen der EU-Kommission

(Berlin) - Die Vorschläge der EU-Kommission zur Sicherung der Versorgung mit Erdöl und Erdgas würden nach Meinung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) nicht ihr Ziel erreichen, sondern nur zu mehr staatlicher Steuerung der Öl- und Gasversorgung führen.

Die Folgen einer solchen Politik, so der DIHK in einer Stellungnahme, wären mehr Bürokratie und letztlich höhere Kosten für die Öl- und Gasverbraucher, jedoch keine nachhaltige Erhöhung der Versorgungssicherheit. Einen Teil der EU-Ölvorräte zur Beeinflussung der Ölpreise einzusetzen, sei völlig verfehlt: „Solche Eingriffe in den Preismechanismus führen nicht zu mehr Stabilität, sondern werden Versorgungsdefizite eher verstärken, da die Signalfunktion der Preise verloren geht.“ Zudem sei im Gasbereich die detaillierte Vorgabe von EU-weiten Standards der Versorgungssicherheit nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar.

Nach Ansicht des DIHK muss eine kosteneffiziente Optimierung der Versorgungssicherheit zunächst von den Unternehmen ausgehen. Im zweiten Schritt müssten dann die Mitgliedsstaaten auf Grundlage der nationalen Gegebenheiten entscheiden, ob der damit erreichte Sicherungsgrad den politischen Vorstellungen entspräche. Schließlich sei unter Abwägung der Kostenwirkungen über weiter gehende Vorkehrungsmaßnahmen zu entscheiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/203080, Telefax: 030/203081000