Pressemitteilung | DIHK - Deutscher Industrie- und Handelskammertag e.V.

DIHK sieht weiter Regulierungsbedarf bei Post und Telekommunikation

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) teilt das fast schon deprimierend klingende Fazit der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, wonach das Regulierungsziel für den Postbereich bislang nicht erreicht wurde. Nach dem Postgesetz hätte die Regulierungsbehörde zur Verlängerung der Exklusivlizenz für Briefe bis 200 Gramm gehört werden müssen. Dazu habe es das hier nicht an Wettbewerb interessierte Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie nicht kommen lassen.

Statt der vorgesehenen Befristung des Monopols auf Ende 2002 sei es durch Gesetzesänderung auf 2007 fortgeschrieben worden. Dass neue Post-Dienstleister so nur auf einen marginalen Marktanteil von etwa fünf Prozent kommen können, sei mittelstandspolitisch nicht hinnehmbar.

Für den Telekommunikationsbereich zeigt der Jahresbericht die nach wie vor bestehende vorleistungsbedingte Abhängigkeit der Wettbewerber vom marktbeherrschenden Unternehmen. Für die Durchsetzung marktöffnender Entscheidungen wird die Regulierungsbehörde mehr Vollzugswillen beweisen müssen. Andernfalls müsste das Telekommunikationsgesetz umso rascher novelliert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000

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