DIHT-Vorstand fordert moderne Einwanderungspolitik

(Berlin) - Die Politik muss die Weichen für eine moderne Einwanderungspolitik noch in der laufenden Legislaturperiode stellen. Es müsse klar und deutlich der notwendige Paradigmenwechsel weg vom Anwerbestopp hin zum "roten Teppich für qualifizierte Zuwanderer" vollzogen werden, so das Fazit des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Ludwig Georg Braun, auf der Sitzung am 20. Juni 2001 des DIHT-Vorstandes in Saarbrücken. Die in Kürze vorgestellten Arbeiten der unabhängigen Kommission Zuwanderung des Bundesinnenministers böten für eine solche moderne gesetzliche Regelung eine gute Basis.

Es wäre ein falsches Signal, würde die Politik die Entscheidung über neue Spielregeln für die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung auf die lange Bank schieben. Bereits heute bestehe trotz intensiver Ausbildungsanstrengungen in vielen Branchen ein wachsender Fachkräftemangel, so die Spitzenorganisation der Industrie- und Handelskammern. Zudem müssten Politik, Wirtschaft und Bevölkerung in den nächsten Jahren Erfahrungen mit der neuen Einwanderungsphilosophie sammeln, damit in der Phase des schnellen demographischen Wandels nach 2010 eine eingespielte und akzeptierte Zuwanderungspolitik vorhanden ist. Ein breiter parteiübergreifender Konsens über ein Zuwanderungsgesetz sollte deshalb noch in dieser Legislaturperiode angestrebt werden.

Nicht hilfreich sei es, die gegenwärtige Diskussion auf den zahlenmäßigen Umfang der Zuwanderung in einzelnen Jahren zu konzentrieren. Wichtiger seien flexible Regelungen wie z.B. ein Punktesystem, das viele Kriterien einbeziehe und eine kurzfristige Anpassung an wechselnde Bedarfe und Anforderungen in der Wirtschaft ermögliche.

Der DIHT habe bereits im vergangenen Herbst Leitlinien für eine Zuwanderungsregelung vorgelegt: Neben unbürokratischen Antragsverfahren für den befristeten wie unbefristeten Aufenthalt sei eine klare Perspektive für Ehepartner und Kinder dringend notwendig. Nur so könne Deutschland für ausländische Fachkräfte attraktiv werden. Daneben sei es richtig, die Integration von zunächst nicht deutschsprachigen Fachkräften durch ein entsprechendes Angebot an Sprachkursen zu fördern.

Ausländische Absolventen deutscher Hochschulen sollten zudem in Zukunft erste berufliche Erfahrungen in der betrieblichen Praxis in Deutschland sammeln können. Auch müsse es möglich sein, Bewerbern aus dem Ausland freie Ausbildungsplätze im dualen System anzubieten.

Aus Sicht der Wirtschaft stellt die arbeitsmarktorientierte Zuwanderung eine notwendige Ergänzung der eigenen Anstrengungen im Bereich Aus- und Weiterbildung dar. Denn klar sei: Bildungspolitik und Einwanderung müssen einander ergänzen. Das aber bedeute gleichzeitig, dass in der dualen Ausbildung neue Berufsfelder geschaffen und traditionelle modernisiert werden müssen. Um den Bedarf an ausländischen Fachkräften nicht unnötig ansteigen zu lassen, seien daneben flächendeckende Reformen an deutschen Hochschulen nötig. Nur durch eine Verkürzung der Studienzeiten, durch mehr Hochschulautonomie und durch mehr Wettbewerb könne es gelingen, qualifizierte Fachkräfte auszubilden, die dem Bedarf des Arbeitsmarktes und der Unternehmen entsprechen.

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