DJV kritisiert: EU-Verlegerrecht ist Murks!

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband lehnt in der aktuellen Diskussion um ein europäisches Leistungsschutzrecht für Presseverlage Vorschläge ab, die die Rechte der Urheber einschränken.

Das gilt auch für Überlegungen im Rechtsausschuss des EU-Parlaments, anstelle eines Leistungsschutzrechts Presseverlagen die Rechtsdurchsetzung für digitale Nutzungen ihrer Zeitungen oder Zeitschriften zu erleichtern. "Das ist ein Eingriff in die Rechte der Urheber, der sie entmündigt und ihren finanziellen Interessen schadet", kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die von der Berichterstatterin im Rechtsausschuss so vorgeschlagene Prozessstandschaft sei praktisch untauglich und zudem extrem schädlich, weil sie Total-Buy-out-Verträge befördere.

"Zu Recht beklagen die Verlage, dass ihnen ein immer kleinerer Anteil an den Erlösen aus der Verwertung ihrer inhaltlichen Angebote zufällt", räumt der DJV-Vorsitzende ein. "Ob ein Verlegerrecht daran grundlegend etwas ändern kann, bleibt ungewiss." Den angemessenen Preis für die Nutzung aufwändig erstellter Inhalte müssten die Verlage jedenfalls gemeinsam mit den Urhebern einfordern. Deswegen müssten bei Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage nicht nur die Rechte der Urheber unberührt bleiben, sondern ihnen müsse auch ein bezifferter Anteil an den Erlösen aus dem Verlegerrecht zugestanden werden.

Die Diskussion zum Urhebervertragsrecht in Deutschland und das Verhalten der Presseverlage nach Verabschiedung der Änderungen dazu zeige, dass mit einem Umdenken der Verlagsvertreter hin zu einer wirklichen Bereitschaft, die Urheber angemessen am Erlös aus der Verwertung ihrer Rechte und Leistungen zu beteiligen, nicht zu rechnen sei. So sei es etwa bezeichnend, dass der BDZV sich bislang nicht einmal der Kritik an der Kündigung der Gemeinsamen Vergütungsregeln für Freie an Tageszeitungen durch den DJV stelle. Überall: "Umso mehr kommt es auf klare gesetzliche Regelungen zu Gunsten der Urheber an." Das gelte auf europäischer und auf nationaler Ebene gleichermaßen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(sy)