DJV steht kritisch zu geplantem Facebook-Gesetz

(Berlin) - Das vom Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossene "Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in Sozialen Netzwerken" ist schwer mit der Presse- und Meinungsfreiheit zu vereinbaren. Zu diesem Schluss kommt eine Stellungnahme des Deutschen Journalisten-Verbands an den Deutschen Bundestag. "Der DJV begrüßt grundsätzlich, dass es die Bundesregierung unternimmt, strafbare Inhalte in den Sozialen Netzwerken einzudämmen und Wege aufzuzeigen, solche Inhalte zum Schutz der Verbraucher zu begrenzen bzw. wenigstens zu reduzieren", heißt es in der Stellungnahme. "Für den DJV kann jedoch ebenfalls kein Zweifel daran bestehen, dass Meinungsfreiheit existenzielle Bedeutung für die Demokratie hat und die journalistische Verantwortung für Inhalte nicht an Plattformbetreiber delegiert werden kann."

Problematisch sei deshalb schon der Geltungsbereich des geplanten
Gesetzes: Der überwiegende Teil der Zeitungen und Zeitschriften, aber auch viele private wie öffentlich-rechtliche Sender seien in Social Media wie etwa Facebook mit eigenen Auftritten präsent. "Da all diese Medien und Unternehmen auch die Sozialen Netzwerke als Vertriebswege nutzen, ohne selbst Diensteanbieter dieser Telemedien zu sein, werden diese Medien und ihre journalistisch-redaktionellen Angebote von der beabsichtigen Gesetzgebung erfasst", so das DJV-Papier.

Ein weiterer Kritikpunkt ist für den DJV die zu kurz bemessene Frist, in der die Plattformbetreiber nach einer Beschwerde löschen sollen. Wie schwierig etwa die Unterscheidung zwischen hinzunehmender überzogener Kritik und unzulässiger Schmähkritik ist, führt etwa die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts deutlich vor Augen. Es könne aber nicht Sinn des Gesetzes sein, zu vorbeugenden Löschaktionen aufzufordern statt die Meinungsfreiheit zu stützen.

"Die Absicht der Bundesregierung, die Flut von Hasskommentaren und Fake News gesetzlich einzudämmen, ist nachvollziehbar", stellt DJV- Bundesvorsitzender Frank Überall fest. "Aber der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden. So schüttet die Regierung das Kind mit dem Bade aus."

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV), Bundesgeschäftsstelle Hendrik Zörner, Pressesprecher Charlottenstr. 17, 10117 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13

(cl)