DKG zur gesetzlichen Steigerungsrate der Klinikvergütungen: Weiteres Ausbluten der Krankenhäuser vorprogrammiert / Patienten sind Leidtragende
(Berlin) - Zur Bekanntgabe der Grundlohnrate für die zulässigen Zuwächse der Krankenhäuser erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum: Es ist noch schlimmer als erwartet. In den alten Bundesländern steht für die Krankenhausvergütungen eine Zuwachsrate von 0,28 Prozent und in den neuen Bundesländern von 1,05 Prozent zur Verfügung. Die tatsächlichen Kostensteigerungen der Kliniken liegen aufgrund der Tarifabschlüsse, der Mehrwehrsteuererhöhung sowie zahlreicher weiterer kostentreibender Faktoren um ein Vielfaches darüber. Es ist nicht zu ertragen, wenn angesichts dieser eklatanten Unterdeckung den Krankenhäusern im Rahmen der Gesundheitsreform auch noch ein Sanierungsbeitrag von 1 Prozent abgenommen wird, um die Krankenkassen für den fehlkonstruierten Gesundheitsfonds fit zu machen.
Dies gilt umso weniger, als dass durch das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) den Krankenhäusern bereits ein massiver Beitrag zur Stabilisierung der GKV abgezogen wurde. Als einziger Leistungserbringer steht den Kliniken nur die um 50 Prozent reduzierte, versichertenbezogene Veränderungsrate zur Verfügung, während allen anderen Leistungsbereichen die volle Rate gewährt wird. Dies führt bereits zu einer Kürzung bei den Kliniken von 250 Mio. Euro.
Das Prinzip 0,28 Prozent geben 1 Prozent nehmen geht im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung nicht auf. Die Patienten werden letztlich die Leidtragenden sein. Wir appellieren an die Gesundheitsexperten in der Koalition, die weiter vorgesehene Kürzung der Krankenhausbudgets zurückzunehmen und eine sachgerechte Refinanzierung der unabwendbaren Personalkostensteigerungen durch einen Zuschlag von 3 Prozent herzustellen. Eine derart dünne Zuwachsrate ist schon Kürzung genug mehr geht nicht.
Die mageren Grundlohnraten machen deutlich, dass die Philosophie der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, bei der die Lohnentwicklung die Zuwachsrate für die medizinische Versorgung bestimmt, am Ende ist. Die Abkoppelung der GKV-Finanzierung vom Arbeitseinkommen war auch genau der Ausgangspunkt für die Reform. Es ist indes derzeit nicht festzustellen, dass der Gesundheitsfonds mit dem staatlich limitierten Einheitsbeitrag das Finanzierungsproblem der GKV auch nur annähernd löst. Notwendig sind zusätzliche Steuermittel, mit denen die versicherungsfremden Leistungen der GKV finanziert werden.
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