DLT-Jahrestagung / Landkreise in Reformprozessen - Asylsituation und Finanzen von Bund, Ländern und Kommunen stehen im Mittelpunkt

(Berlin) - Heute und morgen findet in Saarbrücken die 71. Jahrestagung des Deutschen Landkreistages statt. Thematisch wird es auf der Veranstaltung um "Die Landkreise in Reformprozessen" gehen, wobei die aktuellen politischen Entwicklungen rund um die Frage der Betreuung und Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen unter besonderer Berücksichtigung der Kommunen, die Reform der Hilfen für behinderte Menschen sowie die Neujustierung von Verwaltungsstrukturen im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen. Als Redner werden u.a. Bundessozialministerin Andrea Nahles, Kanzleramtschef Peter Altmaier und die Ministerpräsidentin des Saarlandes Annegret Kramp-Karrenbauer erwartet.

DLT-Präsident Landrat Reinhard Sager sagte im Vorfeld der Tagung: "Wir freuen uns auf eine hochkarätige Veranstaltung, die zu einem idealen Zeitpunkt stattfindet. Wir befinden uns so gut wie in der Mitte der aktuellen Legislaturperiode und einige für die Landkreise zentrale Reformvorhaben der Bundesregierung gewinnen gegenwärtig weiter an Fahrt."

Dies betreffe vor allem die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter besonderer Berücksichtigung der Zusage im Koalitionsvertrag, die kommunale Ebene ab 2018 um 5 Mrd. Euro zu entlasten. "Hierbei gilt es, einen Transferweg zu wählen, der sicherstellt, dass die Entlastung bei den Kommunen in allen Bundesländern unmittelbar ankommt."

Darüber hinaus werde der Umgang von Bund, Ländern und Landkreisen mit der aktuellen Asylsituation eine wesentliche Rolle auf der Jahrestagung spielen: "Insbesondere die hohe Zahl von Wirtschaftsflüchtlingen aus den Westbalkanländern, die unter Berufung auf das Asylrecht nach Deutschland kommen, zwingt zu zügigem Handeln aller staatlichen und kommunalen Akteure", so der DLT-Präsident.

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(sy)