DNR legt umfassenden Katalog für Koalitionsvereinbarungen vor / Schwerpunkte beim Klimaschutz, Energie, Verkehr, Agrar- und Naturschutz

(Bonn) - Unmittelbar vor der heißen Phase der Koalitionsvereinbarungen stellte am 8. Oktober in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) als Dachverband der Umweltverbände seinen umfassenden Forderungskatalog vor. „Unsere Positionen haben es in sich und werden sicher zu heftigen Diskussionen innerhalb der rot-grünen Koalition führen“, sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Zu den Anforderungen des DNR gehören u.a. die folgenden Punkte:

Klimaschutz und Energie:

Verdoppelung des Anteils erneuerbarer Energien bis 2006 Verabschiedung Regeneratives Wärmegesetz Senkung CO2-Emision von 40 % bis 2020 und um 80 % bis 2050 Kein Import von Atom- und Kohlestrom aus dem Ausland Stilllegung der AKW Obrigheim und Stade bis 2003 Kein Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau Kein Weiterbetrieb der atomaren Brennelemente-Fabrik in Ungarn Keine Genehmigung der Inbetriebnahme des FRM II in Garching mit waffenfähigem Uran

Verkehr:

Minderung CO2-Beitrag aus Verkehr um 25 % bis 2005 Tempolimit 100 km/h Autobahn und 80 km/h auf Außerortsstraßen Einrichtung einer Enquete-Kommission „Nachhaltige Mobilität“ Verzicht auf Transrapid-Projekte in München und NRW, Flughafenneubauten, Flussausbauten und Fernstraßenbau Novelle Fluglärmgesetz EU-weite Emissionsabgabe für Flugverkehr Reduzierung Flächenverbrauch von derzeit 130 ha/Tag auf 30 ha bis 2010


Agrarpolitik:

Abbau von Export- und wettbewerbsverzerrenden Agrarsubventionen Umwandlung des bisherigen EU-Prämiensystems in eine Flächenprämie Bindungen aller Zahlungen an einheitliche EU-Standards für Umwelt Verbraucher- und Tierschutz Umschichtung der Agrarmittel zu 50 % in die zweite Säule (Förderung ländlicher Räume) Ausbau der Gemeinschaftsaufgabe (GA) zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in eine GA zur Förderung des ländlichen Raums Sicherung der völligen Gentechnikfreiheit von Saat- und Erntegut sowie Lebens- und Futtermitteln Sicherung eines Umsatzanteils nachwachsender Rohstoffe in Höhe von 10 %.

Bei Baustoffprodukten bis 2010 Einführung einer Pestizid- und Stickstoffabgabe zur Halbierung des bisherigen Einsatzes Reform des Bundesjagdgesetzes auf der Grundlage des DNR-Eckpunktepapiers Verbesserung der Rahmenbedingungen bei der Schweine-, Puten- und Mastgeflügelhaltung sowie Beendigung der Schlachttiertransporte quer durch Europa

Naturschutz:

Schaffung eines bundesweiten Biotopverbundsystems durch die Sicherung ökologisch bedeutsamer Bundesliegenschaften wie Militärflächen und Flächen im „Grünen Band“ entlang der ehemaligen Zonengrenze Übernahme von 100.000 ha ökologisch wertvoller Flächen nach dem Vermögensrechtsergänzungsgesetz durch Länder und Naturschutzverbände Novellierung des Bundeswaldgesetzes mit dem Ziel einer naturnahen Waldbewirtschaftung Wirksamer Hochwasserschutz durch die Wiederherstellung der natürlichen Überschwemmungsräume in Form von Deichrückverlagerungen und Ausweitung der Auen.

Der komplette 17-seitige Katalog kann unter www.dnr.de (aktuell/Aktivitäten) heruntergeladen oder direkt beim DNR angefordert werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände (DNR) e.V. Am Michaelshof 8-10 53177 Bonn Telefon: 0228/359005 Telefax: 0228/359096