DRV bewertet WTO-Vorschläge der EU-Kommission kritisch / Nüssel: Verhandlungsposition bei der WTO nicht voreilig schwächen

(Bonn) - Kritisch bewertet Manfred Nüssel, Präsident des Deutschen Raiffeisenverbandes (DRV), die Vorschläge der EU-Kommission für die WTO-Verhandlungen, die in dieser Woche dem Agrarministerrat vorgestellt wurden. Dieses Angebot geht bereits deutlich über das Endergebnis der Uruguay-Runde hinaus. Zum Beispiel befürwortet die Brüsseler Kommission eine Kürzung der Ausgaben für Exporterstattungen um 45 Prozent und die Verringerung der internen Stützung um 55 Prozent.

„Mit solchen voreiligen Angeboten gibt die EU im Vorfeld der Genfer WTO-Runde wichtigen Verhandlungsspielraum auf. Ich appelliere deshalb an die Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten, ein angemessenes EU-Mandat für die WTO-Verhandlungen zu definieren“, so Nüssel.

Für die Raiffeisen-Bilanz 2002 erwartet Nüssel ein addiertes Umsatzvolumen in Höhe von rund 38 Mrd. Euro (Vorjahr 39,7 Mrd. Euro). Angesichts der schwachen Konjunktur, der anhaltenden Kauf- und Investitionszurückhaltung bei Verbrauchern und Landwirten sowie der qualitativ und quantitativ schlechten Getreide- und Ölsaatenernten gehen die 3.450 Raiffeisen-Genossenschaften von insgesamt leicht rückläufigen Umsätzen aus.

Mit Sorge sieht der DRV-Präsident den hohen Belastungen für die Unternehmen im Jahr 2003 entgegen, ausgelöst u. a. durch die ökologische Steuerreform, Einführung der Lkw-Maut und Anhebung der Sozialversicherungssätze. „Angesichts dieser kostentreibenden Beschlüsse sollte die Bundesregierung endgültig von ihren Plänen bei der Unternehmen- und Umsatzsteuer Abstand nehmen“, erklärte Nüssel.

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