DRV zu den Legislativvorschlägen der EU-Kommission: Falsche Signale für den Milchmarkt

(Bonn) - Die EU-Kommission hat in ihren Legislativvorschlägen für die Halbzeitbewertung der Agenda 2000 zwei wichtige Anliegen der Genossenschaften berücksichtigt: Die Kappungsgrenze bei den Ausgleichszahlungen wird gestrichen und die Milch-Garantiemengenregelung soll über das Jahr 2008 hinaus verlängert werden. Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt diese Korrekturen.

Allerdings beseitigt das vorgelegte Reformpaket nicht die grundlegenden Zweifel, ob damit wirklich längerfristig tragfähige Perspektiven für die Land- und Agrarwirtschaft nach dem Jahr 2006 eröffnet werden.

Der DRV lehnt die gravierenden Einschnitte in die Milchmarktordnung ab. Das Ausmaß der vorgesehenen Preissenkung wird in Verbindung mit der Aufstockung der Milchquoten den Mengendruck am Milchmarkt verstärken. Sinkende Markterlöse bei gleichzeitig unzureichendem Einkommensausgleich werden die Wirtschaftlichkeit der Milcherzeugung und damit auch die Rohstoffbasis von Molkereigenossenschaften in vielen Regionen in Frage stellen.

Anstelle der Festlegung eines starren Preis- und Mengenrahmens über einen derart langen Zeitraum fordert der DRV mehr Flexibilität in der Milchmarktordnung. Die Europäische Union muss bei ihrer Marktsteuerung mit Blick auf künftige Entwicklungen auf dem Binnenmarkt und den Drittlandsmärkten handlungsfähig bleiben.

Das Konzept der Entkoppelung beinhaltet aus Sicht der Vermarktungsunternehmen eine Reihe von Unsicherheiten und Risiken. Bei den weiteren Überlegungen muss sichergestellt werden, dass es nicht zu sektoralen und regionalen Verwerfungen in den Produktionsstrukturen kommt.

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