DSGV stellt Positionspapier „Bürokratieabbau“ vor / Überregulierung kostet Institute jährlich 300 Millionen Euro

(Berlin) - Über 300 Millionen Euro kostet die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe jährlich die Umsetzung der unterschiedlichsten Regulierungsanforderungen. Mit einem Positionspapier zum Bürokratieabbau beteiligt sich der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) jetzt aktiv an der politischen Diskussion zum Abbau von Überregulierungen.

In dem Papier werden unter anderem die Reduzierung der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, eine konsequente Steuervereinfachung sowie eine Beschränkung der staatlichen Eingriffe bei der Produkt- und Preisgestaltung gefordert.

“Im kreditwirtschaftlichen Bereich droht das Maß der Bürokratie beispielsweise aufgrund der vielfältigen Berichts- und Informationspflichten überhand zu nehmen,“ so Dr. Holger Berndt, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. So müsse unter anderem die Durchführung hoheitlicher Aufgaben durch die Kreditwirtschaft auf den Prüfstand gestellt werden. „Regelungen zur Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung sind zwar grundsätzlich sinnvoll, um einen Missbrauch des Finanzsystems zu verhindern. Hierbei darf es aber nicht zu einer weiteren Verlagerung öffentlicher Aufgaben auf die Kreditwirtschaft kommen. Gerade aktuelle Bedrohungssituationen dürfen nicht dazu führen, dass originäre staatliche Aufgaben der Strafverfolgung auf die Kreditinstitute übertragen werden. Vielmehr sollten geplante Regelungen grundsätzlich einer strikten Kosten-/Nutzen-Analyse unterzogen werden. Berichtspflichten sollten dahingehend überprüft werden, welche Erleichterungen geschaffen werden können, z. B. durch den verstärkten Einsatz moderner Informationstechnologien.“

Für die Institute der Sparkassen-Finanzgruppe als maßgebliche Financiers des deutschen Mittelstandes seien die zahlreichen Überregulierungen eine doppelte Belastung, so Berndt weiter. Zum einen hemme die Flut der Anforderungen den wirtschaftlichen Erfolg gerade der mittelständischen Unternehmen, erhöhe dadurch das Risikopotenzial für das finanzierende Kreditinstitut und gefährde mittelbar die Stabilität der gesamten Volkswirtschaft. Zum anderen werde die betriebswirtschaftliche Ausgangslage der Institute unmittelbar belastet. Durch die ständige Notwendigkeit hochkomplexe Regulierungsanforderungen zu bewältigen, drohe der erfolgreiche Marktantritt in den Hintergrund zu treten.

Das Positionspapier des DSGV ist inzwischen verschiedenen Fachministerien der Bundesregierung übergeben worden. Es ist auf der Internetseite www.dsgv.de im Presseforum unter Stellungnahmen abrufbar.

Die wichtigsten Forderungen des DSGV-Positionspapiers „Bürokratieabbau“ im Überblick:

- Bessere Koordination und Verknüpfung bestehender Berichtspflichten durch staatliche Institutionen

- Verstärkter Einsatz von Informationstechnologien im Bereich der Berichts- und Informationspflichten

- Reduzierung der Durchführung hoheitlicher Aufgaben, wie z.B. die Terrorismus- und Geldwäschebekämpfung durch die Institute

- Beschränkung staatlicher Eingriffe in die Produkt- und Preisgestaltung

- Maßvolle Informationspflichten in den Bereichen Verbraucher- und Anlegerschutz

- Stringente Steuervereinfachung

- Strenge Kosten-Nutzen-Analyse durch den nationalen und europäischen Gesetzgeber

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. (DSGV), Berlin Behrenstr. 31, 10117 Berlin Telefon: 030/202250, Telefax: 030/20225250