Pressemitteilung | Deutscher Städte- und Gemeindebund e.V. (DStGB)

DStGB: Städte und Gemeinden von Bürokratie entlasten

(Berlin) - Der Deutsche Städte- und Gemeindebund begrüßt die ersten Schritte der Bundesregierung zur Messung der Bürokratiekosten. Mit dem Methodenhandbuch des Standardkostenmodells liege ein geeignetes Instrument für den Bürokratieabbau in Deutschland vor. Zudem gebe es mit dem Normenkontrollrat ein Gremium, das die Ergebnisse der Messungen bewerten kann.

Bürokratieabbau...Das reiche jedoch nicht aus. „Auch Städte und Gemeinden müssen von Bürokratie entlastet werden“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des DStGB, Bürgermeister Fritz Wagner, Kirn, heute (10. Oktober 2006) in Büsum. Derzeit werde nur die Belastung der Wirtschaft gemessen. Der DStGB regt demgegenüber an, auch die Belastungen der Städte und Gemeinden durch bundesrechtliche Auskunftspflichten zu messen. "Wir werden eine Liste mit konkreten Informationspflichten der Gemeinden aufstellen, deren Kosten gemessen werden sollten, dann wird deutlich, welches Entlastungspotenzial hier noch verborgen ist", so Wagner.

Reglungen des Bundes sind oft mit einem "Kaskadeneffekt" verbunden. Eine Informationspflicht durch ein Bundesgesetz bewirkt 16 Auskünfte auf der Länderebene und ein Vielfaches auf kommunaler Ebene. Neben diese Auskunftspflichten treten weitere Informationspflichten nach Landesrecht. Wenn hier Kosten eingespart werden können, dann können sich die Gemeinden verstärkt um ihre Kernaufgabe, eine effektive und bürgernahe Verwaltung, kümmern.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Franz-Reinhard Habbel, Leiter, Presse- u. Öffentlichkeitsarbeit Marienstr. 6, 12207 Berlin Telefon: (030) 773070, Telefax: (030) 77307200

(bl)

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